Kategorie: Allgemein

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Seit geraumer Zeit versucht die Berliner Staatsanwaltschaft zusammen mit der Justiz, irgendwen aus dem rebellischen Friedrichshainer Nordkiez für irgendetwas zu kriminalisieren. Monatelanger Ausnahmezustand in der Rigaerstr., die illegale und rückgängig gemachte Räumumg des Lokals Kadterschmiede u.a. Schikanen brachten jedoch nicht die Erfolge, die sich gewinnorientierte Spekulanten vorgestellt hatten. Die Staatsanwaltschaft legt also nach und konnte 2017 bereits Nero, einen Bewohner der Haus Rigaerstr. 94 in den Knast stecken. Vor vier Monaten nutzte sie einen nachbarschaftlichen Streit in der Nähe des Hauses, um Isa, einen weiteren Bewohner aus der Rigaerstr. 94 in Untersuchungshaft zu nehmen. Am gerade vergangenen zweiten Prozesstag wurde deutlichh, dass nicht einmal das vermeintliche Opfer der Tat Isa beschuldigt, ihn geschlagen zu haben. Trotzdem sitzt Isa weiterhin in Haft.

Am vergangenen Samstag kamen Unterstützer*innen vor die JVA Moabit, wo Isa festgehalten wird. Radio Aktiv Berlin war dabei und im folgenden hört ihr, was dort gesagt wurde und passierte. Anschliessend fand auch eine kleine Fahrradedmo zur JVA Tegel statt, in der Nero seit 2017 fest gehalten wird.

Weitere Informationen:

Prozessbericht von Isas zweitem Prozesstag

Brief von Nero: Weimar – ein Kleinstadtrevier sieht rot

weitere Termine und Gerichtstermine

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Radio Aktiv Berlin – jeden Mittwoch im Pi Radio Verbund von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam
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+++ Seebrücken schaffen! Bericht vom Berliner Teil des bundesweiten Aktionstages für Seenotrettung im Mittelmeer

+++ Mieter*innen in Neukölln: aktueller politischer Repression solidarisch begegnen

+++ Mumia Abu-Jamal empfiehlt angesichts der momentanen Abschottung der USA, die New Yorker Freiheitsstatue endgültig abzureissen und durch ein Denkmal aus Mauer und Stacheldrath zu ersetzen: „Using Los Ninos As A Wall“

+++ Radio Aktiv – Demoticker zum Berliner dezentralen Aktionstag: kein Schlußstrich – NSU Komplex auflösen!

+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

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Am vergangenen Sanstag demonstrierten viele Tausend Menschen in der Bundesrepublik und Malta gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU im Mittelmeer. Besonders die Kriminalisierung der privaten Seenotretter*innen entsetzt viele und erzeugt Wut. Auch diese Woche halten die Proteste an.

Allein in Berlin kamen an diesem kurzfristig organisierten Aktionstag 12.000 Menschen, um ihre Solidarität mit den Seenotretter*innen auszudrücken, das Menschenrecht auf Migration zu verteidigen und ihre Ablehnung des Unionstreits auszudrücken, der in zynischer Weise Menschenleben im Mittelmeer dem bayrischen Wahlkampf opfert.

Radio Aktiv Berlin war mit dem Mikrofon vor Ort. Im Beitrag hört ihr Women in Exile, einen auf Malta festgesetzten Kapitän via Grußbotschaft und verschiedene andere Aktivist*innen.

weitere Informationen:

SEEbrücke – Schafft sichere Häfen!

Spendenaktion für SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen!

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+++ Was ist der eigentliche Skandal rund um das „BAMF“? Johanna (RDL) befragte zwei ehrenamtliche Helfer*innen von SAGA, die seit vielen Jahren Asylverfahren von Geflüchteten beraten und begeleiten.

+++ Polizeiliche Todesschüsse: Geschossen wird in Alltagssituationen! Gespräch von Fabian (RDL) mit Heiner Busch, der an dem aktuellen Grundrechtereport mitgeschrieben hat.

+++ Gespräch von Mumia Abu-Jamal, Stephan Vitoria und Peter Collins über „Nationale Mythen in den USA“.

+++ Radio Aktiv – Demoticker

++++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

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+++ Wer ist hier verantwortlich? – „Eldorado“ ein Film über Flucht und (Un-)Menschlichkeit

+++ „Was in Bayern nicht gut ist, wird im Bund nicht besser“ – Offener Brief aus Regensburg gegen AnKER-Zentren

+++ Mumia Abu-Jamal: „Donald der erste – doch ein König“

+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

+++ Radio Aktiv – Demoticker

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Am ersten Mittwoch des Monats schauen auf unsere Beiträge des Vormonats und wiederholen einige, die über ihre Erstaustrahlung hinaus Bedeutung haben. Heute:

+++ Klassenkampfblock am 1. Mai – selbstorganisierte Arbeitskämpfe und Basisgewerkschaften in Berlin

+++ Zehntausende Berliner*innen gegen die AfD

+++ Mumia Abu-Jamal über sein neues Buch „Murder Inc.“ (Band 1) über die Geschichte der USA

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+++ Polizeiaufgabengesetz Nord-Rhein-Westfalen: Wettlauf der repressiven Gesetze der Union auf dem Weg in den Polizeistaat

+++ „ANKER lichten!“ Proteste von Jugend ohne Grenzen gegen die Innenministerkonferenz in dieser Woche in Quedlingburg, Sachsen-Anhalt

+++ Mumia Abu-Jamal: „Another School, Another Massacre“

+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

+++ Radio Aktiv – Demoticker

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+++ Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda – 25.000 Berliner*innen gegen AfD Marsch

+++ Kafkaesker Behördenterror: politische Repression gegen Gülaferit Ünsal geht auch nach Haftentlassung weiter

+++ Mumia Abu-Jamal: Kampagne der Armen

+++ Radio Aktiv – Demoticker

+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

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Die linke Aktivistin Gülaferit Ünsal wurde in der Türkei 7 Jahre im Gefängnis festgehalten und gefoltert. Sie lebte daraufhin in Griechenland und setzte sich selbst für Gefangene in der Türkei ein. Dort beantragte sie aufgrund ihrer politischen Verfolgung auch Asyl. Doch bundesdeutsche Repressionsbehörden setzten das ohnehin schon stark unter deutschen Auflagen geknechtete Griechenland 2011 unter Druck und forderten mit dem Gesinnungsparagrafen §129 b ihre Auslieferung. 2012 wurde Gülaferit in Berlin in einem politischen Verfahren angeklagt und zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. Doch damit war der Erfüllungs- und Gefälligkeitspolitik der Bundesregierung gegenüber Erdogan und der Diktatur in der Türkei anscheinend jedoch noch nicht genug Genüge geleistet. Kurz vor Gülaferits Haftentlassung am 4. Januar 2018 wurde sie gezwungen, unter Meldeauflagen in Deutschland zu bleiben und hier Asyl zu beantragen, obwohl sie zurück nach Griechenland gehen wollte. Danach übte ein Beschluss des Berliner Kammergerichts starken Druck auf alle involvierten Behörden aus, so dass der ihr aufgezwungene Asylantrag nicht bearbeitet wird und sie keinerlei Leistungen erhält, obwohl sie gezwungen ist, sich hier aufzuhalten.

Dagegen protestiert Gülaferit Ünsal nun seit knapp zwei Wochen regelmässig vor allen involvierten Behörden und fordert ihre Menschenrechte ein. Unterstützt wird sie dabei von der Soli-Gruppe für Gülaferit Ünsal. Radio Aktiv Berlin war am 22. Mai 2018 vor der Ausländerbehörde dabei und berichtet. Weitere Kundgebungen sollen in den nächsten Tagen folgen.

weitere Informationen: Soli-Gruppe für Gülaferit Ünsal

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Mehrere zeitgleiche Demos und Kundgebungen, Blockadeversuche und Proteste zu Wasser richteten sich am Sonntag, den 27. Mai gegen Faschist*innen der AfD, die sich in einem Freiluftkäfig vom Berliner Hauptbahnhof zum nahegelegenden Brandenburger Tor bewegten.
Radio Aktiv Berlin war vor Ort und berichtet in O-Tönen und Interviews von diesem bewegten Tag rund um den Berliner Tiergarten, an dem ein großer Querschnitt der Bevölkerung seine Ablehnung gegen die Hetze und Spaltung der AfD deutlich machte.
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