Kundgebungsbericht aus Berlin: Solidarität mit tschechischen Anarchist*innen

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Am Samstag, den 27. April 2019 versammelten sich ca, 25 Menschen vor der Tschechischen Botschaft in Berlin, um gegen die anhaltende Kriminalisierung anarchistischer Basisarbeit im Land zu protestieren. Es wurde detailliert über die beiden sog. „Fenix“ Verfahren berichtet und auch auf die allgemeine Lage in Tschechien eingegangen, die von Niedriglöhnen, Nationalismus, Rassismus und Gewalt geprägt ist.

Teile der Reden und Musik hört ihr in diesem Beitrag.

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Radio Aktiv Berlin – jeden Mittwoch (außer am 4. des Monats) im Freien Radio – Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam – Sondersendungen am 1. Mittwoch des Monats um 22 Uhr auf den gleichen Frequenzen – Blog, Podcasts & Livestrea<

(Interview) Fenix-2 Verfahren in Tschechien und Berliner Solidarität

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Seit 2014 kriminalisierte der Tschechische Staat Basisaktivist*innen im Land. Im sog. „Fenix-1“ Verfahren wurden Anarcho-Pazifist*innen kriminalisiert. Allerdings wurden sie vor Gericht freigesprochen. Aus Enttäuschung über diese Freisprüche legte der Staat 2017 nach.

Nun hat das sog. „Fenix-2“ Verfahren begonnen, in dem zwei Angeklagte aus dem ersten Verfahren sowie einige Unterstützer*innen als sog. „Kriminielle Vereinigung“ angeklagt werden. Begleitend zum Prozessbeginn mobilisieren Berliner*innen am Samstag, den 27. April um 14 Uhr vor die Tschechische Botschaft in der Wilhelmstr. 44 (U2-Möhrenstr.), um ihre Solidarität mit den Verfolgten und ihre Ablehnung der staatlichen Willkür auszudrücken.

Wir sprachen mit Felix vom Vorbereitungskreis dieser Kundgebung.

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Syndikat bleibt – Bericht vom Berliner Ku-damm

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In Berlin ist offene Jagd auf Immobilien sowie Grund und Boden. Mieter*innen werden durch Spekulant*inenn mit brutalen Mietsteigerungen überzogen und/oder verdrängt. Wohnprojekte, soziale und selbstverwaltete Einrichtungen und inzwischen auch das Kleingewerbe müssen weichen. Allerdings regt sich an vielen Orten Widerstand, wie er Anfang des Monats auf der großen Mietenwahnsinndemo so eindrucksvoll zu sehen war. Im Alltag spielt sich dieser jedoch wesentlich kleiner ab. Kontinuierliche Arbeit von direkt Betroffenen steckt meist hinter diesen Kämpfen.

Ein Beispiel ist das Neuköllner Kneipenkollktiv Syndikat, dass nach dem Willen der englischen Spekulanten Pears Global Real Estate Unlimited bereits am 31. Dezember 2018 nach 33 Jahren Kneipenbetrieb hätte schliessen sollen. Das haben die Kollektivist*innn aber nicht getan. Sie sind drin geblieben und haben die Schlüssel behalten. Inzwischen sind sie mit einer Räumungsklage konfrontiert und nutzten den Anlass, sich vor dem Büro von Pears Global am Berliner Kurfürstendamm 177 zu versammeln. Ihr hört nun, was dort gesagt wurde.

Das Syndikat plant weitere Besuche bei den Spekulanten:

Do, 23. Mai 2019 um 16 Uhr
Do, 13. Juni 2019 um 16 Uhr

#Syndikatbleibt
https://syndikatbleibt.noblogs.org

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Radio Aktiv Berlin: podcast vom 17. April 2019

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+++ Neue juristische Entwicklungen im Fall von Mumia Abu-Jamal: Interview mit Michael Schiffmann vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk

+++ Mumia Abu-Jamal: Towards Justice and Freedom! (aufgenommene Rede auf einer FREE MUMIA Versammlung in Berkely, Kalifornien in dt. Übersetzung)

+++ Impressionen vom 6. April 2019 in Berlin: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

+++ Radio Aktiv – Demoticker

+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

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(Interview) Neue juristische Entwicklungen im Fall von Mumia Abu-Jamal

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Im Dezember 2018 ordnete Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia, USA ein neues Revisionsverfahren für den seit 1981 gefangenen Radio-Journalisten Mumia Abu-Jamal an. Groß war anschliessend die Verwunderung, als der zuvor als Strafrechtsreformer wahrgenommene Bezirksstaatsanwalt Krasner ankündigte, dagegen Widerspruch einzulegen. Im Februar und April 2019 wurden nun von beiden Seiten juristische Eingaben verfasst. Michael Schiffmann vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk erklärte uns in einem Interview die Bedeutung beider Eingaben und skizzierte das mögliche kommende Szenario in dem nun schon 37 Jahre währenden Kampf um die Freiheit von Mumia.

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Radio Aktiv Berlin – Sondersendung „Repression in der DDR“

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Repression, u.a. auch gegen Linke und Antifas war in der DDR keine Ausnahme, sondern fester Bestandteil des Machtanspruchs der Staatspartei SED. In der Anti-Repressionsorganisation Rote Hilfe e.V. hat eine Debatte zwischen den Polen „BRD-Siegerjustiz gegen Repräsentant*innen der DDR“ und „Repression gegen Linke in der DDR“ begonnen, die wir heute um einen Veranstaltungsmitschnitt von den Berliner Anti-Knast-Tage 2017 ergänzen möchten. Dort berichtete eine linke Aktivistin aus ihren Repressionerfahrungen in der DDR.

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Sondersendung „FREE THEM ALL!“ – Kämpfende Gefangene in den USA

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Heute senden wir einen von kurzen Musiken unterbrochenen Veranstaltungsmitschnitt vom 18. März 2019 aus dem Neuköllner Stadtteilladen Lunte in Berlin. Zwei Referent*innen von FREE MUMIA Berlin sprachen vor dem Hintergrund der Masseninhaftierung, Todesstrafe und faktischen Sklaverei über kämpfende Gefangene in den USA. Eine zukünftige befreite Gesellschaft wird auf Gefängnisse als Form patriachaler und kapitalistischer Herrschaftssicherung verzichten, so die These der Vortragenden. Der 18. März gilt als Tag der politischen Gefangenen. Viele der Gefangenen, mit denen FREE MUMIA Berlin im solidarischen Kontakt stehen, sind politische Gefangene, andere nicht. Ihnen allen gemein ist jedoch, dass „sie aufgehört haben, Sklav*innen zu sein“ (Zitat US Gefangenenstreik 2018) und sich gegen ihre Haft und die damit verbundene Gewalt wehren. So wurden beispielhaft aktuelle Kämpfe und verschiedene Gefangene vorgestellt.

Wir haben das ganze aufgenommen. Für weitere Informationen möchten wir auf die US-Gefängnisindustriebroschüre und das „Postamt für Gefangene“ verweisen.

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Rückblick auf den März 2019

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+++ Interkiezionale – Berliner Projekte und Mieter*innen demonstrierten gegen ihre Verdrängung durch Rendite Projekte aus Berlin

+++ Kundgebungsbericht: „Syndikat bleibt!“

+++ Mumia Abu-Jamal über die Liason von Cops und Klansmen in den USA

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