Radio Aktiv Berlin – Tag der Arbeitslosen & Repression in der Bundesrepublik

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+++ „Internationaler Kampftag der Arbeitslosen“: unter diesem Motto demonstrierten am 2. Mai mehrere Hundert Menschen in Berlin. „Arbeit ist Verrat am Proletariat“ oder „Wir sind nicht alle, es fehlen die, die arbeiten“ schallten durch den Prenzlauer Berg. Die Teilnehmenden machten ihre Ablehnung der Lohnarbeit deutlich. Wir waren mit dem Mikrofon dabei.

+++ Als am 24. April 2024 in mehreren Ländern Proteste für die Freiheit des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal stattfanden, gab es auf der Berliner Demo auch Schilderungen der Repression in Berlin (9 Euro Ticket und Haftstrafen) sowie der gesamten Bundesrepublik. Diese Beiträge hört ihr heute in der Sendung.

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Radio Aktiv Berlin – jeden 1. & 3. Mittwoch im Freien Radio – Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam – Blog, Podcasts & Livestream

Radio Aktiv Berlin: Gerechtigkeit für Rita & Freiheit für Mumia

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+++ Rita war eine Geflüchtete, die nahe eines Brandenburger Gelüchtetenheimes ermordet wurde. Obwohl Angehörige sofort auf einen Mord hinwiesen, unternahmen die Behörden jahrelang wenig bis gar nichts, um diesen Mord aufzuklären. Im Gegenteil, rassistische Stereotypen und schlichtes Desinteresse an dem Leben einer afrikanischen Frau kennzeichneten die Haltung von Polizei und Staatsanwaltschaft, so die Kritik der Women In Exile Am Todestag von Rita fand in Potsdam eine Demonstration unter dem Mottp „Justice For Rita“ statt. Ihr hört heute einen Bericht von dieser Demonstration.

+++ Am kommenden Mittwoch, den 24. April 2024 wird der afroamerikanische Radiojournalist Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Seit 1981 ist er politischer Gefangener in Pennsylvania (USA), hat jedoch nie aufgehört, als „Voice of the Voiceless“ aus der Haft heraus Radiobeiträge zu produzieren und Bücher zu schreiben. In zahlreichen Ländern gibt es rund um Mumias Geburtstag Proteste für seine Freilassung, so auch in Berlin. Wir dokumentierden den Demonstrationsaufruf.


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Free Mumia – ist der Kampf für einen Einzelnen auch ein Kampf für alle?

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Am 21. Januar 2024 fand unter dieser Fragestellung im Zürcher Post Squat eine Veranstaltung mit verschiedenen Unterstützer*innen von kämpfenden Gefangenen in den USA statt, die von Radio Kompliza aufgenommen und im Freien Radio LoRa ausgestrahlt wurde.

An der Veranstaltung beteiligt waren auch Menschen von Free Mumia Berlin, deren beiden Inputs über Mumia Abu-Jamal und die generelle Gefängnissituation in den USA wir für die heutige Sendung ausgesucht haben. Einen weiteren Input mit den Erfahrungen einer Angehörigen in der Masseninhaftierung der USA haben wir bereits im Februar ausgestrahlt. Er kann hier nachgehört werden.

Wir bedanken uns bei der Sendung Kompliza für die Aufnahmen. Kompliza ist ein feministisches Knastradio für Frauen, Genderqueere, Trans- & Interpersonen, die in Gefängnissen, Asylzentren, Lagern, psychiatrischen Kliniken, Heimen, Wohnungen oder Ähnliches eingesperrt sind und für alle ihre Freund*innen.

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Radio Aktiv Berlin – Untersuchungsauschuss Neukölln II (Neukölln Komplex)

ausgestrahlt am 20. März 2024 in den Freien Radios Berlin Brandenburg
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Seit mehreren Jahren wird die rechte Anschlagsserie in Neukölln untersucht. Viele Jahre lang zogen Nazis durch den Berliner Bezirk und verübten Brandanschläge und andere lebensbedrohliche Aktionen gegen Bewohnerinnen. Die Polizei übte sich lange in Ahnungslosigkeit und beschwichtigen Stellungnahmen, bis durch Betroffene, Angehörige und engagierte Journalistinnen immer mehr Details zu rechten Tätern und möglichen Verbindungen in die Behörden bekannt wurden. Scheibchenweise werden seit dem immer mal wieder einzelne Sachverhalte von Behörden eingeräumt, aber stets versucht, die sog. „Einzeltäterthese“ aufrecht erhalten und sowie von möglichen singulären „Dienstvergehen“ innerhalb der Polizei geredet. Dabei hat es seit langem den Anschein, als ob einige mit den Ermittlungen beauftragte Beamt*innen selbst die rechten Täter gewarnt oder zumindest Informationen weiter gegeben haben könnten, als gleichzeitig Observationen liefen.

Ein Beamter, der für längere Zeit der Ansprechpartner für Betroffene im Bezirk war, ist inzwischen selbst als rassistischer Gewalttäter überführt und rechtskräftig verurteilt, während der von ihm Angegriffene während des Verfahrens mit Genehmigung des damaligen Innensenators Geisel (SPD) nach Afghanistan abgeschoben wurde und bis heute kein Rückkehrrecht hat. Der Beamte ist jedoch nach wie vor im Polizeidienst und bezieht staatliches Gehalt. Die gegen ihn eingeleitete Untersuchung innerhalb der Berliner Polizei kommt nach über einem halben Jahr noch immer nicht zu einem Ergebnis. Zwei rassistische Morde im Bezirk, nämlich an Luke Holland und an Burak Bektas wollen die Behörden bis jetzt noch nicht einmal in den Neukölln Komplex einordnen …

Die Berliner Polizeipräsidentin Slowik war am 15. März 2024 vor den Untersuchungsausschuß Neukölln Komplex II vorgeladen, wollte aber nicht viel Erhellendes zu den Fragen der Abgeordnet*innen preisgeben. In diesem Ausschuß sitzt übrigens auch die AfD. Sie soll da zu Erkenntnissen über ein ehemaliges Parteimitglied beitragen, der einer der Rechten ist, gegen die im Zusammenhang mit den Gewalttaten ermittelt wird … Vieles erinnert in diesem Zusammenhang an den Berliner Gassenhauer vom „Incredible Herrengedeck“: Berlin stinkt.

Einziger Lichtblick sind in diesem Zusammenhang die unermüdlich für Gerechtigkeit und Aufklärung kämpfenden Betroffenen und Initiativen, die jede Sitzung des Untersuchungsausschuß mit einer kritischen Kundgebung vor der Tür des Berliner Abgeordnetenhauses begleiten. In der heutigen Sendung hört ihr Beiträge von Betroffenen der rechten Gewalttaten, der Britzer Bürger*inneninitiative Basta, der Berliner VVN/BdA und der Initiative in Gedenken an Burak Bektas.

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Indigener Widerstand in den Americas

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Grüner Kapitalismus bedeutet weitere Umweltzerstörung und Missachtung von Menschenrechten.

„Free Them All Berlin“ ist ein Zusammenschluß von Menschen und Initiativen, die sich für die Freiheit kämpfender Gefangener in den Americas einsetzen. U.a. organisieren sie in Berlin Proteste für die mehr als überfällige Freilassung des indigenen Aktivisten Leonard Peltier aus den USA, der seit 1976 (!) gefangen gehalten wird. Gerade bei der Auseinandersetzung mit dem indigenen Widerstand in den Americas fällt auf, wie eng der europäische Konsumkapitalismus und die Überlebenskämpfe vieler Menschen in den Americas miteinander verbunden sind. Grüner Kapitalismus drängt in Lateinamerika auf Kosten von Menschenrechten und Umweltzerstörung z.B. auf den Abbau von Silithium und anderer Bodenschätze für die sogenannte Verkehrswende in Europa. Darüber haben Free Them All Berlin eine Broschüre erstellt, die am 16. Februar 2024 im Berliner Stadteilladen Zilona Gora vorgestellt wurde.

Indigene werden z.B. in Argentinien durch u.a. von europäischen Großkonzernen korrumpierte Reformen enteignet und mit brutaler Repression überzogen. Die Deutsche Bahn verdient an der Vernichtung tropischen Regenwaldes und der militärischen Bekämpfung der Zapatis@s in Chiapas. Beispiele gibt es verschiedene in dieser Broschüre.

Patriarchale und rassistische Strukturen sind überall in den Americas Auslöser für massive Gewalt gegen Indigene, die ihr Leben und die Natur gegen die Profitinteressen der Konzerne und vor dem Hintergrund des Klimawandels letztendlich für alle Menschen verteidigen.

Wir waren mit dem Mikrofon dabei und berichten mit O-Tönen: Sendung hier hören

weitere Infos zu „Free Them All Berlin“ findet ihr hier.


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Radio Aktiv Berlin – Überleben in der Masseninhaftierung der USA

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Erstausstrahlung Mi. 21. Februar 2024 im Freien Radio Berlin Brandenburg

Während die Konzern- und Öffentlichen Medien über den Tod Alexei Navalnys berichten, möchten wir in Erinnerung rufen, dass Folter und politische Repression nicht alleine in der Russischen Föderation geschehen, sondern auch im sog. „Land Of The Free“, den USA auf der Tagesordnung stehen. Wir berichten heute gleich in drei verschiedenen Beiträgen über den Kampf ums Überleben in der Masseninhaftierung der USA:

+++ Der Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal verliert im SCI Mahanoy Gefängnis (US Bundestaat Pennsylvania) kontinuierlich seine Gesundheit: eine bereits 2021 ärztlich verordnete Therapie nach einer Herzoperation (4 Bypässe) ist bis heute nicht erfolgt. Er erhält keine adäquate Ernährung, denn zusätzlich leidet er nach 42 (!) Jahren Haft auch an altersbedingter Diabetes (Typ II). Sein Zugang zum Außenbereich sowie Gesundheitsprogrammen in Haft sind seit der Corona Pandemie extrem beschränkt. Dagegen regt sich Protest.

+++ Am 48. (!) Haftjahrestag des indigenen Leonard Peltier fand vor der US Botschaft eine Kundgebung mit Forderung nach Freilassung des politischen Gefangenen statt. Genau wie Mumia ist Peltier schwer krank und muss dringend frei gelassen werden. Wir berichten von der Kundgebung in O-Tönen.

+++ Im Januar 2024 tourte die Free Mumia Kampagne durch einen Teil der Schweiz. Neben dem afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der bereits seit über 42 (!) Jahren politischer Gefangener in den USA ist, ging es bei den Veranstaltungen auch um die Masseninhaftierung von vor allem nicht-weißer Menschen in dem sog. „Land of the Free“. Dabei berichtete eine Angehörige eines föderalen Gefangenen über dessen Erlebnisse und Überlebensstrategien im größten Gefängnissystem der Welt und brachte ihre eigenen Eindrücke zum Ausdruck. Wir hatten die Gelegenheit, sie dazu Ende Januar 2024 zu interviewen.

+++ Berlin: der Gefangene Andreas Krebs befindet sich seit dem 29. Januar 2024 in der JVA Tegel im Hungerstreik. Zum Hintergrund und für Unterstützung besucht bitte political-prisoners.net


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Überleben in der Masseninhaftierung der USA – ein Angehörigen Interview

Beitrag auf Freie-Radios.net hören

Im Januar 2024 tourte die Free Mumia Kampagne durch einen Teil der Schweiz. Neben dem afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der bereits seit über 42 (!) Jahren politischer Gefangener in den USA ist, ging es bei den Veranstaltungen auch um die Masseninhaftierung von vor allem nicht-weißer Menschen in dem sog. „Land of the Free“.

Dabei berichtete eine Angehörige eines föderalen Gefangenen über dessen Erlebnisse und Überlebensstrategien im größten Gefängnissystem der Welt und brachte ihre eigenen Eindrücke zum Ausdruck. Wir hatten die Gelegenheit, sie dazu Ende Januar 2024 zu interviewen: Beitrag auf Freie-Radios.net hören


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Proteste gegen Gefängnisse und Solidarität mit Gefangenen Silvester 2023

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Am 31. Dezember 2023 fanden zwei Proteste in Solidarität mit Gefangenen und für die Abschaffung von Gefängnissen in Berlin statt: einmal nachmittags vor JVA Tegel und einmal nachts vor der JVA Moabit.

In Tegel kamen ca. 60 Teilnehmer*innen. Allerdings erhielten ihre Rufe keine Antwort von drinnen. Es schien, als ob sich keine Gefangenen in dem Bereich der JVA aufhielten, der zur Straße zeigte. Trotzdem gab es sehr detaillierte Berichte über das (Über-) Leben in der JVA am Beispiel des an Krebs erkrankten Gefangenen Andreas Krebs. Weitere Beiträge behandelten ähnlich harsche Bedingungen für den Gefangenen Ishan Cibelik in Düsseldorf, in denen der Staat den politischen Gesinnungspargraphen 129b nutzt und erfolglos versucht, ihn durch vorenthaltende Gesundheitsversorgung zu Einlassungen zu erpressen.

Die Repression gegen Angeklagte in den aktuellen Hamburger G20 Verfahren und Kämpfe von Gefangenen wie Leonard Peltier oder Mumia Abu-Jamal in den USA waren weitere Themen, ebenso wie der Mord an Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam 2005, wozu am kommenden Sonntag (7. Januar 2024) um 14 Uhr erneut eine Gedenkdemonstration vom Dessauer Hauptbahnhof aus startet. Auf die Rolle der deutschen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von antifaschistischer Gegenwehr gegen rechten Terror wurde ebenfalls eingegangen, wie sich bei der Amtshilfe für die ungarischen Machtahber zeigt, die regelmässig europaweite Naziaufmärsche in Budapest erlauben und fördern.

Am Abend in Moabit kamen ca. 300 Teilnehmer*innen. Manche Gefangene an den Gitterfenstern beteiligten sich rege an dem Protest, riefen über die Mauer und schlugen Metallteile an die Stäbe. Die Teilnehmer*innen umrundeten einmal den Knast- und Gerichtskomplex und blieben anschliessend ca. 1 Stunde vor der JVA. Dort gab es auch viele Redebeiträge, so z.B. über Repression und Antiknastarbeit in Russland oder Queeren und Transwiderstand in Gefängnissen.

Alle erwähnten Beiträge könnt ihr in Auszügen oder komplett in dieser Sendung hören.

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Erstausstrahlung Mi. 3. Januar 2024 in der Sendung Radio Aktiv Berlin auf den Freien Radios Berlin Brandenburg


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Freilassungsproteste an Mumia Abu-Jamals 42. (!) Haftjahrestag

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Am 9. Dezember 1981 wurde der afroamerikanische Radiojournalist Mumia Abu-Jamal von der Polizei in Philadelphia (USA) niedergeschossen und anschließend schwer geschlagen. Später beschuldigte man ihn ausgerechnet an dem Mord eines Polizisten, der ihn zuvor niedergeschossen hatte. In einem von schweren Rechtsbrüchen und mangelnden Beweisen gekennzeichneten Verfahren wurde Mumia im Sommer 1982 für schuldig befunden und zum Tod verurteilt. Massive öffentliche Proteste konnten diesen Justizmord zwar verhindern, aber der Radiojournalist sitzt bis heute in Haft. Auch 42 Jahre nach dieser Nacht der Polizeigewalt halten die Proteste für die Freilassung des politischen Gefangenen an. Am Haftjahrestag fand neben verschiedenen anderen auch in Berlin eine Kundgebung vor der US Botschaft am Brandenburger Tor statt.

Wir waren mit dem Mikrofon dabei und ihr könnt heute Eindrücke von diesem Protest hören.

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Mumia 42. Haftjahrestag, Neukölln-Komplex, Silvio-Meyer-Gedenken

Ausgestrahlt am 6. Dezemember 2023 in den Freien Radios Berlin Brandenburg – Sendung hier hören

+++ In dieser Woche, am Samstag den 9. Dezember 2023 ist der 42. (!) Haftjahrestag des afroamerikanischen Journalisten und Black Panther Mumia Abu-Jamal. Aus diesem Anlaß finden erneut Proteste für seine Freiheit statt, so auch in Berlin vor der US Botschaft um 17:00 Uhr. Wir dokumentieren den Aufruf zu dieser Kundgebung.

+++ Neukölln-Komplex: die Polizei bestätigt vor dem Untersuchungsauschuß nichts, was nicht schon medial veröffentlicht wurde. Trotzdem ermittelt sie nun gegen zwei Beamte wegen des „Verdachts auf Strafvereitelung im Amt“. Beide arbeiteten zuvor in einer Staatsschutzabteilung, die den Rechtsterrorismus in Berlin untersucht. Einer der beiden leitete auch die Mordermittlungen an Burak Bektas, der kurz nach der Selbstenttarnung des NSU von einem bis heute unermittelt gebliebenen Rassisten in Neukölln auf offener Straße niedergeschossen wurde. Bisher verneint die Polizei zahlreiche Hinweise, die auf einen Zusammenhang zu dem Nazi weisen, der kurz darauf Luke Holland, ebenfalls in Neukölln erschoss.

+++ Silvio Meyer wurde am 21. November 1992 von einem Nazi in der Berliner U-Bahnstation Samariterstr. ermordet. In diesem Jahr gab es so viele Morde an Migrant*innen, Obdachlosen, Punx und anderen durch Nazis, wie seit 1945 nicht mehr. Jedes Jahr an Silvios Todestag gedenken Antifaschist*innen an ihn und tauschen sich über aktuellen rechten Terror aus, um Gegenstrategien zu entwickeln. Wir waren beim Gedenken dabei und ihr könnt nun einige sehr interessante Beiträge hören.

Ausgestrahlt am 6. Dezemember 2023 in den Freien Radios Berlin Brandenburg – Sendung hier hören


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