Kategorie: Allgemein

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Mitschnitt einer Veranstaltung von Teilhabe e.V. über die Beratungspraxis zu Hartz IV oder dem Bürgergeld mit Giulia Borri und Markus Wahle. Beide beraten mobil vom Berliner Arbeitslosenzentrum aus und berichten über ihre Erfahrungen. Im Rahmen ihrer Beratungen bieten sie Informationen und Unterstützung für Menschen, für ihre eigenen Rechte einzustehen. So gingen sie auch der Frage nach, was für Konsequenzen sich daraus für Proteste ergeben.

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Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch im Freien Radio – Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam Radio Aktiv Berlin – podcasts, Frequenzen und mehr

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+++ Am 18. Februar 2023 fand im Kreuzberger Mehringhof eine Diskussionsveranstaltung über das neue Bürgergeld statt. Die Fragestellung war: „Was wird besser, was wird schlechter?“ Wir haben einen Teil davon mitgenschnitten und den hört ihr heute

+++ Vorstellung der Demo gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn am Samstag, 1. April 2023 um 13:00 Uhr S-Greifswalderstraße: Widersetzen

+++ Mumia Abu-Jamal update: während viele auf die richterliche Entscheidung über ein Wiederholungsverfahren des afroamerikanischen Journalisten warten, reissen die internationalen Proteste für seine Freilassung nicht ab.

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Auswertung der Proteste gegen Preissteigerungen

Der Teilhabe e.V. lud im Rahmen einer Veranstaltungsreihe über Krieg und Krise am 17. Februar 2023 zu einer Podiumsdiskussion über die vergangenen Proteste gegen Preissteigerungen ein. Gekommen waren verschiedene Aktivist*innen aus den Bündnissen „Heizung, Bort und Frieden“, „Genug ist genug“, der Initiative „Perspektive Selbstverwaltung“ und einem Aktivisten aus den Erwerbslosenkämpfen. Es wurde ein variantenreicher Austausch über das unterschiedliche Scheitern und wieder aufstehen sowie was daraus im weiteren Kampf zur Überwindung des Kapitalismus folgen könnte.

Wir waren mit dem Mikrofon dabei und senden heute den leicht gekürzten Mitschnitt.

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Beitrag auf Freie-radios.net hören

Der italienische Staat nutzt strenge Isolationshaft und Folter seit mehreren Jahren als Mittel zur Bekämpfung politischer Gegnerinnen. Unter dem – vermeintlich – gegen Mafia-Aktivitäten einführten Sonderhaftregime „41bis“ werden immer mehr Anarchistinnen und andere Widerständige in 6qm Zellen isoliert und komplett von der Außenwelt abgeschnitten.

Einer von ihnen – Alfredo Cospito – begann am 20. Oktober 2022 einen Hungerstreik dagegen. Seine klaren Forderungen: Aufhebung der Sonderhaftbedingungen gegen ihn und andere Gefangene, Möglichkeit der freien Kommunikation und Besuche, freie Wahl der Lektüre und die Möglichkeit, eigenes Essen zuzubereiten. Inzwischen hat sich sein Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert, obwohl er seit einiger Zeit Nahrungsergänzungsmittel einnimmt.

Heute wird in Italien ein weiterer Gerichtsentschluss über seine Streikforderungen erwartet. Andere Gefangene, wie z.B. Anna haben sich seinem Hungerstreik angeschlossen. Gestern demonstrierten gut 50 Menschen vom Potsdamer Platz zur italienischen Botschaft in Berlin, um die streikenden Gefangenen zu unterstützen und ihre Freiheit zu fordern.

Wir waren mit dem Mikrofon dabei. Die meisten Beiträge wurden in englischer Sprache gehalten.

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+++ In den nächsten Tagen wird eine wichtige richterliche Entscheidung erwartet, ob der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal aus den USA nach 42 (!) Jahren Haft endlich ein Revisionsverfahren in Philadelphia (USA) erhält. In Tokio (Japan), Kalifornien (USA) und Pretoria (Südafrika) rufen große Gewerkschaften für den 16. Februar 2023 zu Solidaritätsprotesten für den afroamerikanischen Journalisten auf, in Oakland gibt es sogar einen Arbeitsausstand. In Berlin wird daher für Donnerstag Abend um 18:30 Uhr kurzfristig zu einem Solidaritätsfoto für Mumia vor die US Botschaft am Pariser Platz mobilisiert – mehr erfahrt ihr im Beitrag.

+++ „Der Preis ist heiß“: Bericht von der Demonstration gegen Krise und Kapitalismus am 4. Februar in Berlin

+++ Leonard Peltier: Bericht vom Berliner Protest im Rahmen des Internationalen Aktionstages für die Freilassung des seit 1976 gefangenen indigenen Aktivisten aus den USA

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Anti-Todesstrafenvortrag mit Scott Langley – Mitschnitt der Veranstaltung

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Im November 2022 fand in der Berlin der 8. Internationale Kongreß gegen die Todesstrafe statt. Neben vielen großen Podiumsveranstaltungen, ungezählten Arbeitstreffen, Konzerten und Ausstellungen gab es auch eine kleine Veranstaltung der Mumia Solidaritätsbewegung in Berlin Friedrichshain, auf der der Aktivist Scott Langley aus Texas über den Kampf gegen die Todesstrafe in den USA berichetete. In seinen Beispielen bezog es sich auf die letztendlich erfolglosen Bemühungen, die Hinrichtung von Troy Davis im US Bundesstaat Georgia zu verhindern. Er gab einen sehr lebendigen Eindruck in die staatliche Gewalt und den Einsatz, den Gefangene, Angehörige und Abolitionist*innen in den USA leisten.

Ihr hört hier einen Mitschnitt dieser Veranstaltung mit dt. Übersetzung.

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Beitrag auf den Freien Radios hören

Am 20. Oktober 2022 startete der italienische Gefangene Alfredo Cospito einen Hungerstreik gegen die Folter der Isolationshaft, der er in Italien zusammen mit ca. 750 anderen Gefangenen unterworfen ist. Den juristischen Hintergrund seiner Sonderhaft bildet das „41bis Regime“, welches „besonders gefährliche Gefangene“ am Kontakt mit der Außenwelt hindern und sie zur Aufgabe und Denunziation an anderen bewegen soll. Alfredo ist Anarchist und soll laut Gerichtsbeschluß von der anarchistischen Szene isoliert werden …

Gestern, am 80. Hungerstreiktag von Alfredo Cospito fand in Berlin erneut eine Demonstration zu seiner Unterstützung statt, auf der u.a. seine eigene Erklärung und auch die von Anja Benjamino verlesen wurden, welche sich ebenfalls im Hungerstreik gegen die Isolationsfolter in Italien befindet. Diese und einen weiteren Beitrag über das „41bis Regime“ (in englischer Sprache) sowie akustische Eindrücke von der Demonstration hört ihr in unserem Beitrag auf den Freien Radios.

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+++ Seit über 40 Jahren gehen manche an Silvester vor Gefängnisse, um ihre Verbundenheit mit denjenigen auszudrücken, die von der kapitalistischen und patriachalen Ausbeutung am stärksten betroffen sind: den Gefangenen. Auch in diesem Jahr kamen ca. 300 Menschen vor die JVA Moabit. Es gab zahlreiche Redebeiträge und Livemusik. Gefangene reagierten begeistert. Trotz einer eigens von der Berliner Polizeichefin verkündeten „Böllerverbotszone“ war es unüberhörbar, dass die Gefängnisse nicht von allen akzeptiert werden und dieser Ort der Bedrohung in einer befreiten Gesellschaft nicht mehr existieren wird: Free Them All!

+++ In den USA existieren 40 – 60 jährige Haftstrafen. Diese brutale und unmenschliche Form der Rache des Staates ist nicht nur für den Gefangenen sondern auch für die Familie und deren gesamtes persönliches Umfeld eine extreme Belastung. Im Dezember 2022 verstarb Mumia Abu-Jamals Lebensgefährtin Wadiya Jamal, die ihn während seiner gesamten Haftzeit bisher von draußen unterstützt und begleitet hatte. Als Mumia den Antrag auf einen begleiteteten Besuch zur Beerdigung stellte, verweigerte das SCI Mahanony Gefängnis das. Seine einzige Möglichkeit, bei ihrer Beerdigung präsent sein zu können, war ein aufgenommener Beitrag auf Prison Radio, den wir übernehmen.

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+++ Anfang Dezember 2022 schrieben verschiedene Internationale Gremien wie z.B. die Arbeitsgruppe gegen Rassismus in der UN, der Pariser Bürgermeister oder die britische UNITE Gewerkschaft sowie zahlreiche US Gruppen und Einzelpersonen, unter ihnen auch ein amtierender Prozeßrichter aus Arkansas an Richterin Clemons in Philadelphia (USA), die derzeit versucht, eine Verfahrenswiederholung des seit 41 (!) Jahren inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal zu verhindern. Alle Korrespondent*innen forderten sie auf, die rassistischen und sonstigen Manipulationen in Abu-Jamals Verfahren ernst zu nehmen und einer juristischen Untersuchung nicht im Wege zu stehen. Erstaunlicherweise gab sie dem Druck zum Teil nach und vertagte ihre Entscheidung auf weiter 60 – 90 Tage, in denen Mumias Verteidigung die Gelegenheit zu einer neuer Eingabe hat. Details berichten wir heute in der Sendung.

+++ Genau eine Woche vor der richterlichen Verlängerung vom 16. Dezember fand in Berlin eine Demonstration unter dem Titel „Free Mumia – Free Them All!“ statt. Als Teil eines länderübergreifenden Aktionstages demonstrierten Menschen durch Berlins Innenstadt zur US Botschaft. Neben der Freiheit von Mumia ging es dabei auch um viele weitere Themen (US Gefängnisindustrie, Todesstrafe, §129b gegen Kurd*innen und Türk*innen in Deutschland, Alfredeo Cospitos Hungerstreik gegen Isolationshaft in Italien etc.), die ihr in unserem O-Tonbericht nachhören könnt.

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+++ Am kommenden Freitag, den 9. Dezember ist der bereits 41. (!) Haftjahrestag des afroamerikanischen Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal. Daher demonstrieren viele Menschen in Philadelphia, Bay Area, Mexico City, Paris, London und Berlin für seine Freillassung. Wir dokumentieren den Berliner Demonstrationsaufruf für 18:00 Uhr am Alexanderplatz/Weltzeituhr.

+++ Am 13. November 2022 gab es am Denkmal für die Opfer tödlicher Polizeigewalt auf dem Kreuzberger Oranienplatz einen Austausch über Überlebensstarategien. Zahlreiche Initiativen kommen zu Wort und berichten von ihren Erfahrungen im Kampf gegen tödliche Polizeigewalt.

+++ Seit dem 20. Oktober 2022 ist der italienische Anarchist Alfredo Cospito im Hungerstreik gegen die sog. „41bis“ Isolationshaftbedingungen in Italien. Die Behörden versuchen mit dieser Sonderhaft, ihn von jeglicher Kommunikation abzuschneiden und zur Lossagung seiner politischen Überzeugungen sowie zum Verrat zu zwingen. Ein Gesetz, das ursprünglich gegen die Mafia eingeführt wurde, entwickelt sich aktuell zur politisch motiviertenen Folter in Italien, einem EU Staat mit offen faschistischer Regierungspartei.

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