Radio Aktiv Berlin

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Veranstaltungsmitschnitt vom 7. Nobember 2020: Die VVN BdA Basisorganisation Fhain/Xberg im Gespräch mit dem Bundesgeschäftsführer der VVN BdA, einer der Geschäftsführer*innen von attac, der Pressesprecherin vom DemoZ in Ludwigsburg, einem Anwalt sowie dem Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politischen Willensbildung“.
Statt der geplanten Präsenzveranstaltung gibt es coronabedingt diese Sendung hier und auf UKW im Freien Radio Berlin am 18.11. 16-17 Uhr 88,4 UKW Berlin & 90,7 UKW Potsdam
Dem Bundesverband der VVN-BdA wurde die Gemeinnützigkeit Ende 2019 aberkannt. Dabei ist die VVN-BdA kein Einzelfall. Viele Vereine sind dieser neuen Sichtweise der Finanzämter zum Opfer gefallen, welche für einige Organisationen existenzbedrohend ist.
Die Finanzämter agieren hier nicht willkürlich, sondern stützen sich auf ein von der Bundesregierung gewolltes Verfahren. So wurde der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums durchgesetzt. Das nun SPD geführte Finanzministerium führt diese Politik mit neuen Anordnungen fort. Es werden die unterschiedlichsten Begründungen vorgebracht, mit denen Gruppen nach vielen Jahren von der steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen werden. Das bedeutet eine Schwächung des gesellschaftlichen Engagements auf breiter Front.
Betroffen davon sind neben dem lobalisierungskritischen Netzwerk attac auch die Kampagnenplattformen campact oder change.org. Aber auch kleine, weniger einflussreiche Gruppen und Vereine werden durch die Entscheidungen der Finanzämter in Bedrängnis gebracht.
Und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit scheint einem bestimmten System zu folgen. So sind besonders solche Vereine betroffen, die für eine radikale Ablehnung rechter Ideologien und Einflussnahme stehen. Die älteste, größte und bekannteste davon ist die VVN BdA.
Als Interviewpartner*innen sind in unserer Sendung:
• Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA
• Rechtsanwalt Benedikt Hopmann
• Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
• Stefanie Handtmann, attac
• Yvonne Kratz, demoZ Ludwigsburg
Author/s: VVN BdA Friedrichshain Kreuzberg
Radio: Freies Radio Berlin, Berlin
Production Date: 07.11.2020
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Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats aus dem Studio Ansage (StAn) im Freien Radio – Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam – Blog, Podcasts & Livestream<

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+++ Gestern Nacht nach europäischer Zeit fanden die US Präsidentschaftswahlen statt. Da unsere Sendung bereits vor den Ereignissen produziert wurde, haben wir einen früheren Beitrag von Mumia Abu-Jamal zu den Wahlen, der desaströsen Coronalage und den verbleibenden Möglichkeiten für US Amerikaner*innen, der Selbstorganisierung in unsere Sendung aufgenommen.
+++ Am 20. September 2015 wurde Luke Holland in Berlin-Neukölln vor einer Kneipe von dem Nazi Rolf Zielezinski ermordet. Rita Holland, die Mutter von Luke Holland starb letztes Jahr am 21. Oktober 2019, weil sie den Schmerz über den Verlust ihres Sohnes nicht mehr ertragen konnte. Der Tod von Rita Holland muss auch Rolf Zielezinski zugeschrieben werden. Am 5. Todestag, dem 20.09.2020 versammelten sich Initiativen am Tatort Ringbahnstraße Ecke Walterstraße in Berlin Neukölln. Sowohl Lukes Vater als auch ein Freund sowie eine Prozessbeobachterin kamen zu Wort.
+++ Am 27. September 2016 erschossen Berliner Polizisten in einer Geflüchtetenunterkunft den 27-jährigen Hussam Fadl von hinten. Die Ermittlungen in diesem Fall wurden laut Aussage von Beobachter*innen unzúreichend und wenig sorgsam geführt, was den Verdacht bestärke, dass (wieder einmal) ein Fall tödlicher und rassistischer Polizeigewalt verschleppt werden soll. Deshalb versammtelten sich verschiedene Initiativen am 4. Todestag von Hussam Fadl, dem 27.09.2020 auf dem Kreuzberger Oranienplatz zu einer Gedenkkundgebung.
+++ Radio Aktiv – Demoticker für das Antifa-Wochenende am 7. November 2020
+++ Radio Aktiv – Online Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin
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heute die zweite Übernahme von K-Presentation:
Podcast Klandestinität
Repression – KnastSoziale Kontrolle – Überwachung
«Für 100 Gefährt*innen auf der Flucht gibt es mindestens 100 Gründe zu 100 unterschiedlichen Zeitpunkten, die sie dazu veranlassten und zur Entscheidung brachten, den Weg der Klandestinität einzuschlagen»
Die Entscheidung eines engen Gefährten, sich den Klauen des Staates zu entziehen, konfrontierte uns mit einer Situation, die uns bisher unbekannt war und uns ehrlich gesagt vollkommen überforderte. Wir haben uns auf die Suche nach Erfahrungen und Spuren gemacht, um der schemenhaften Gestalt der Klandestinität Konturen geben zu können.
Wir denken, dass es enorm wichtig ist, das Thema mit all seinen Fragen und Facetten als gemeinsame Realität vieler Menschen zu sehen. Ein Leben, fern von den bekannten Orten und geliebten Menschen. Ein Leben, das Menschen zu Unsichtbaren macht.
Dieser Podcast basiert auf einem Vortrag, welcher im Mai 2019 im deutschsprachigen Raum gehalten und von verschiedenen Radiomachenden nachgesprochen wurde.
In diesem Leben doch immer wieder das eigene Ich umarmen, Leidenschaft und Idee zum Kompass machen zu können und in dieser «unbekannten Welt der Solidarität» immer wieder ein Zuhause zu finden- das wünschen wir Euch, wo auch immer ihr seit.
Für Feedbacks und Kontakt zu den Vortragenden: k-presentation[at]immerda.ch

Teil 1 der Podcastserie über Klandestinität
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Am 27. September 2016 erschossen Berliner Polizisten in einer Geflüchtetenunterkunft den 27-jährigen Hussam Fadl von hinten. Die Ermittlungen in diesem Fall wurden laut Aussage von Beobachter*innen unzúreichend und wenig sorgsam geführt, was den Verdacht bestärke, dass (wieder einmal) ein Fall tödlicher und rassistischer Polizeigewalt verschleppt werden soll.
Deshalb versammtelten sich verschiedene Initiativen am 4. Todestag von Hussam Fadl, dem 27.09.2020 auf dem Kreuzberger Oranienplatz zu einer Gedenkkundgebung. U.a. sprach dort auch eine Radiojournalistin über ihre Motivtaion, das verschleppte Verfahren von Hussam Fadl über 3 Jahre zusammen mit Kolleg*innen zu verfolgen. Sie haben gemeinsam ein ca. 50-minütiges Radio Feature unter dem Titel „Vier Schüsse und das Schweigen danach“produziert, welches als RBB podcast abrufbar ist.
Weitere Informationen: KOP Berlin
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Am 20. September 2015 wurde Luke Holland in Berlin-Neukölln vor einer Kneipe von dem Nazi Rolf Zielezinski ermordet. Rita Holland, die Mutter von Luke Holland starb letztes Jahr am 21. Oktober 2019, weil sie den Schmerz über den Verlust ihres Sohnes nicht mehr ertragen konnte. Der Tod von Rita Holland muss auch Rolf Zielezinski zugeschrieben werden.
Zu ihrem Schmerz könnte auch die Berliner Polizeiermittlungen und ein Gerichtsverfahren gegen Zielezinski beigetragen haben. Es wurde dort nicht nur verneint, dass Zielezinskis nazistische Einstellung etwas mit dem Mord an Luke Holland zu tun habe, sondern auch unterlassen, seine Rolle in dem voran geganenen Mord an Burak Bektas zu untersuchen. Vielen Beobachter*innen drängt sich der Eindruck auf, dass durch die gezielte Verneinung nazistischer un d rassistischer Motive Polizei und Justiz versuchen, den seit über 10 Jahren währenden rechten Terror in Berlin Neukölln herunter zu spielen und/oder zu decken. In diesem Zusammenhang fordern viele inzwischen eine parlamentarischen Untersuchungsausschuss i, sog. #Neuköllnkomplex.
Am 5. Todestag, dem 20.09.2020 versammelten sich Initiativen am Tatort Ringbahnstraße Ecke Walterstraße in Berlin Neukölln. Sowohl Luke Fater als auch ein Freund sowie eine Prozessbeobachterin kamen zu Wort. Radio Aktiv Berlin berichtet in O-Tönen.
Weitere Informationen: https://burak.blackblogs.org/ & https://burak.blackblogs.org/prozessbeobachtungen/
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heute eine Übernahme von K-Presentation:
Podcast Klandestinität
Repression – KnastSoziale Kontrolle – Überwachung
«Für 100 Gefährt*innen auf der Flucht gibt es mindestens 100 Gründe zu 100 unterschiedlichen Zeitpunkten, die sie dazu veranlassten und zur Entscheidung brachten, den Weg der Klandestinität einzuschlagen»
Die Entscheidung eines engen Gefährten, sich den Klauen des Staates zu entziehen, konfrontierte uns mit einer Situation, die uns bisher unbekannt war und uns ehrlich gesagt vollkommen überforderte. Wir haben uns auf die Suche nach Erfahrungen und Spuren gemacht, um der schemenhaften Gestalt der Klandestinität Konturen geben zu können.
Wir denken, dass es enorm wichtig ist, das Thema mit all seinen Fragen und Facetten als gemeinsame Realität vieler Menschen zu sehen. Ein Leben, fern von den bekannten Orten und geliebten Menschen. Ein Leben, das Menschen zu Unsichtbaren macht.
Dieser Podcast basiert auf einem Vortrag, welcher im Mai 2019 im deutschsprachigen Raum gehalten und von verschiedenen Radiomachenden nachgesprochen wurde.
In diesem Leben doch immer wieder das eigene Ich umarmen, Leidenschaft und Idee zum Kompass machen zu können und in dieser «unbekannten Welt der Solidarität» immer wieder ein Zuhause zu finden- das wünschen wir Euch, wo auch immer ihr seit.
Für Feedbacks und Kontakt zu den Vortragenden: k-presentation[at]immerda.ch
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+++ Mumia Abu-Jamal über den Sinn und Zweck von Polizeigewalt
+++ Politische Repression in der Bundesrepublik: Bericht von einer Berliner Kundgebung in Solidarität mit den 22 betroffenen Hamburger*innen, gegen die der Staat mit dem Gummiparagrafen 129 ermittelt
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+++ Am 23. Juli 2020 starb der Gefangene Ferhat Mayouf in der Berliner JVA Moabit während eines Zellenbrandes. Obwohl er selbst und Mitgefangene die wachhabenden Schliesser alarmierten und diese auch sofort vor Ort waren, unternahmen sie nichts und warteten ab, bis der Gefangene tot war. Viele sprechen in diesem Zusammenhang von Mord. Die JVA versucht, das Geschehene als Selbstmord umzudeuten. Am vergangenen Wochenende trafen sich Angehörige von Ferhat Mayouf zusammen mit Unterstützer*innen zu einer wütenden Protestdemo. Wir lassen sie in der heutigen Sendung zu Wort kommen.
+++ Mietenwahnsinn in Berlin – Demos und Kundgebungen der kommenden Tage gegen Verdrängung und Zwangsräumungen: Enteigungsoper „Grunewalddämmerung“, Syndikat, Liebig 34 und Muterei
+++ „Between A Rock And A Hard Place“ – Mumia Abu-Jamal geht in seiner aktuellen Kolumne der Frage nach, warum afroamerikanische Wähler*innen in den kommenden US Präsidentschaftswahlen denn Joe Biden wählen sollten, der seine politische Karriere ähnlich wie sein Kontrahent auf Missachtung schwarzen Lebens gebaut hat.
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+++ Nachbar*innen wütend über Syndikatsräumung: polizeiliche Willkür und Schikanen seit der Zwangsräumung der beliebten Kiezkneipe Syndikat in Neukölln
+++ Antifaschistisches Gedenken an Heather Heyer: wie die politische Rechte mordet
+++ Mumia Abu-Jamal über die verbotene und anhaltende Sklaverei in den USA und über offizielle „Entschuldigungen“
+++ Vorschau: Demonstration am 29. August 2020 in Berlin-Moabit: „Knäste töten – Ferhat Mayouf durch Knast Moabit ermordet“
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Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot wurde am 7. August 2020 die beliebte Kiezkneipe Syndikat in der Neuköllner Weisestrasse geräumt. Mit einer nicht öffentlich definierten Sonderzone brach die Polizei in die Privatsphären von Anwohner*innen ein und schikanierte sie. Viele empfanden das als Bruch ihrer Grundrechte. Während sich die Berliner Bevölkerung mit vergleichbaren autoritärem Gebaren von Polizei und Behörden im Friedrichshainer Nordkiez abzufinden scheint, stösst dieses andauernde Verhalten in Neukölln auf starke Ablehnung. Neben O-Tönen von der Nacht und dem Morgen der Räumung dokumentieren wir Anwohner*innenstatements zum Geschehen.
weitere Informationen: Nachrichten aus Nord-Neukölln & Syndikat
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