Radio Aktiv Berlin – Untersuchungsauschuss Neukölln II (Neukölln Komplex)

ausgestrahlt am 20. März 2024 in den Freien Radios Berlin Brandenburg
Sendung hier nach hören

Seit mehreren Jahren wird die rechte Anschlagsserie in Neukölln untersucht. Viele Jahre lang zogen Nazis durch den Berliner Bezirk und verübten Brandanschläge und andere lebensbedrohliche Aktionen gegen Bewohnerinnen. Die Polizei übte sich lange in Ahnungslosigkeit und beschwichtigen Stellungnahmen, bis durch Betroffene, Angehörige und engagierte Journalistinnen immer mehr Details zu rechten Tätern und möglichen Verbindungen in die Behörden bekannt wurden. Scheibchenweise werden seit dem immer mal wieder einzelne Sachverhalte von Behörden eingeräumt, aber stets versucht, die sog. „Einzeltäterthese“ aufrecht erhalten und sowie von möglichen singulären „Dienstvergehen“ innerhalb der Polizei geredet. Dabei hat es seit langem den Anschein, als ob einige mit den Ermittlungen beauftragte Beamt*innen selbst die rechten Täter gewarnt oder zumindest Informationen weiter gegeben haben könnten, als gleichzeitig Observationen liefen.

Ein Beamter, der für längere Zeit der Ansprechpartner für Betroffene im Bezirk war, ist inzwischen selbst als rassistischer Gewalttäter überführt und rechtskräftig verurteilt, während der von ihm Angegriffene während des Verfahrens mit Genehmigung des damaligen Innensenators Geisel (SPD) nach Afghanistan abgeschoben wurde und bis heute kein Rückkehrrecht hat. Der Beamte ist jedoch nach wie vor im Polizeidienst und bezieht staatliches Gehalt. Die gegen ihn eingeleitete Untersuchung innerhalb der Berliner Polizei kommt nach über einem halben Jahr noch immer nicht zu einem Ergebnis. Zwei rassistische Morde im Bezirk, nämlich an Luke Holland und an Burak Bektas wollen die Behörden bis jetzt noch nicht einmal in den Neukölln Komplex einordnen …

Die Berliner Polizeipräsidentin Slowik war am 15. März 2024 vor den Untersuchungsausschuß Neukölln Komplex II vorgeladen, wollte aber nicht viel Erhellendes zu den Fragen der Abgeordnet*innen preisgeben. In diesem Ausschuß sitzt übrigens auch die AfD. Sie soll da zu Erkenntnissen über ein ehemaliges Parteimitglied beitragen, der einer der Rechten ist, gegen die im Zusammenhang mit den Gewalttaten ermittelt wird … Vieles erinnert in diesem Zusammenhang an den Berliner Gassenhauer vom „Incredible Herrengedeck“: Berlin stinkt.

Einziger Lichtblick sind in diesem Zusammenhang die unermüdlich für Gerechtigkeit und Aufklärung kämpfenden Betroffenen und Initiativen, die jede Sitzung des Untersuchungsausschuß mit einer kritischen Kundgebung vor der Tür des Berliner Abgeordnetenhauses begleiten. In der heutigen Sendung hört ihr Beiträge von Betroffenen der rechten Gewalttaten, der Britzer Bürger*inneninitiative Basta, der Berliner VVN/BdA und der Initiative in Gedenken an Burak Bektas.

Sendung hier nach hören


Radio Aktiv Berlin – jeden 1. & 3. Mittwoch im Freien Radio – Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam – Blog, Podcasts & Livestream

Indigener Widerstand in den Americas

Sendung hier hören

Grüner Kapitalismus bedeutet weitere Umweltzerstörung und Missachtung von Menschenrechten.

„Free Them All Berlin“ ist ein Zusammenschluß von Menschen und Initiativen, die sich für die Freiheit kämpfender Gefangener in den Americas einsetzen. U.a. organisieren sie in Berlin Proteste für die mehr als überfällige Freilassung des indigenen Aktivisten Leonard Peltier aus den USA, der seit 1976 (!) gefangen gehalten wird. Gerade bei der Auseinandersetzung mit dem indigenen Widerstand in den Americas fällt auf, wie eng der europäische Konsumkapitalismus und die Überlebenskämpfe vieler Menschen in den Americas miteinander verbunden sind. Grüner Kapitalismus drängt in Lateinamerika auf Kosten von Menschenrechten und Umweltzerstörung z.B. auf den Abbau von Silithium und anderer Bodenschätze für die sogenannte Verkehrswende in Europa. Darüber haben Free Them All Berlin eine Broschüre erstellt, die am 16. Februar 2024 im Berliner Stadteilladen Zilona Gora vorgestellt wurde.

Indigene werden z.B. in Argentinien durch u.a. von europäischen Großkonzernen korrumpierte Reformen enteignet und mit brutaler Repression überzogen. Die Deutsche Bahn verdient an der Vernichtung tropischen Regenwaldes und der militärischen Bekämpfung der Zapatis@s in Chiapas. Beispiele gibt es verschiedene in dieser Broschüre.

Patriarchale und rassistische Strukturen sind überall in den Americas Auslöser für massive Gewalt gegen Indigene, die ihr Leben und die Natur gegen die Profitinteressen der Konzerne und vor dem Hintergrund des Klimawandels letztendlich für alle Menschen verteidigen.

Wir waren mit dem Mikrofon dabei und berichten mit O-Tönen: Sendung hier hören

weitere Infos zu „Free Them All Berlin“ findet ihr hier.


Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch im Freien Radio – Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam Radio Aktiv Berlin – podcasts, Frequenzen und mehr