Kategorie: Allgemein

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Im zweiten Anlauf gelang es der Justiz in Aachen, doch noch jemanden für einige unaufgeklärte Banküberfälle zu verurteilen. Unter aktiver Hilfe der spanischen Polizei waren zwei Anarchist*innen festgenommen und ausgeliefert worden, deren DNA angeblich mit denen aus Aachen übereinstimmen soll, obwohl selbst dieses Indiz juristisch heftig umstritten ist. Ansonsten gibt es keine Beweise für eine Tabeteiligung der Beschuldigten. Eine der beiden wurden am 7. Juni 2017 nun zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Wir sprachen mit einem Beobachter des Verfahrens.

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In der Türkei herrscht seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 Ausnahmezustand. Präsident Erdogan und die Regierungspartei AKP nutzen den Putschversuch, um jegliche Opposition im Land zum Schweigen zu bringen. Sie regieren durch Notstandsdekrete.
Nuriye Gülmen und Semih Özakca gehören zu den knapp 40.000 entlassenen Lehrer*innen und Akademiker*innen, denen die Regierung seit dem Sommer 2016 den Job gekündigt hat. Nuriye Gülmen begann darufhin einen öffentlichen Sitzstreik für ihre Wiedereinstellung und für die Beendigung des Ausnahmezustands. Semih Özakca schloss sich ihr bald an. Beide wurde täglich verhaftet und auch gefoltert, kehrten nach ihrer Freilassung jedoch immer wieder an einen öffentlichen Platz in Ankara zurück, um ihre Aktiuon fortzusetzen.
Dadurch ermutigt begannen auch andere überall in der Türkei, ihren Protest gegen die willkürlichen Entlassungen und den Terror der Notstandsdekrete öffentlich zu artikulieren. Das auf Angst und Einschüchterung basierende Schweigen war gebrochen. Am 11. März 2017 begannen Nuriye Gülmen und Semih Özakca einen Hungerstreik. Sie fordern ihre Wiedereinstellung und die Beendigung des Ausnahmezustands. Am 23. Mai 2017 wurden die beiden unter Terroranschuldigungen verhaftet. Als Begründung wurde angeführt, dass sie Aufnahmen ihres Protestes über Facebook und Twitter verbreitet hätten.
Am vergangenen Samstag, dem 10. Juni 2017 war Nuriye Gülmen bereits in ihrem 94. Hungerstreiktag, den sie in Haft fortsetzt. In Berlin fand eine Kundgebung für die Freilassung und Wiederienstellung der beiden LeherInnen statt. Radio Aktiv Berlin fragte die Protestierenden nach den Umständen in der Türkei und was konkret unternommen werden kann, um die streikenden LehrerInnen zu unterstützen.
Adressen für Protestschreiben an die Behörden in der Türkei
Justizministerium:
Fax: 0090 (0312) 419 33 70
E-Mail: info@adalet.gov.tr
Innenministerium:
E-Mail: basin@icisleri.gov.tr
Telefon:+90 (312) 422 40 00
Präsident (Erdogan)
Adresse: Cumhurbaşkanlığı Külliyesi 06560 Beştepe-Ankara
Fax: : 0090-(312 525 58 31
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Nuriye Gülmen und Semih Özakca gehören zu den knapp 40.000 entlassenen Lehrer*innen und Akademiker*innen, denen die Regierung seit dem Sommer 2016 den Job gekündigt hat. Nuriye Gülmen begann darufhin einen öffentlichen Sitzstreik für ihre Wiedereinstellung und für die Beendigung des Ausnahmezustands. Semih Özakca schloss sich ihr bald an. Beide wurde täglich verhaftet und auch gefoltert, kehrten nach ihrer Freilassung jedoch immer wieder an einen öffentlichen Platz in Ankara zurück, um ihre Aktiuon fortzusetzen.

Dadurch ermutigt begannen auch andere überall in der Türkei, ihren Protest gegen die willkürlichen Entlassungen und den Terror der Notstandsdekrete öffentlich zu artikulieren. Das auf Angst und Einschüchterung basierende Schweigen war gebrochen. Am 11. März 2017 begannen Nuriye Gülmen und Semih Özakca einen Hungerstreik. Sie fordern ihre Wiedereinstellung und die Beendigung des Ausnahmezustands. Am 23. Mai 2017 wurden die beiden unter Terroranschuldigungen verhaftet. Als Begründung wurde angeführt, dass sie Aufnahmen ihres Protestes über Facebook und Twitter verbreitet hätten.

Am vergangenen Samstag, dem 10. Juni 2017 war Nuriye Gülmen bereits in ihrem 94. Hungerstreiktag, den sie in Haft fortsetzt. In Berlin fand eine Kundgebung für die Freilassung und Wiederienstellung der beiden LeherInnen statt. Radio Aktiv Berlin fragte die Protestierenden nach den Umständen in der Türkei und was konkret unternommen werden kann, um die streikenden LehrerInnen zu unterstützen.

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Folgende Themen sind bis jetzt vorbereitet:

+++ Mumia Abu-Jamal: Health Update
+++ Juristisches Update: Staatsanwaltschaft von Philadelphia missachtet gerichtliche Anordnung gegenüber Mumia Abu-Jamal
+++ Radio Aktiv – Demoticker
+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

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+++ die Räumung Friedel 54 am 29. Juni 2017 verhindern – ein Studiogespräch von Swantje und Tim mit Matthias, einem Sprecher der Friedel54 aus der „Berliner Runde“

+++ Mumia Abu-Jamal über US Präsident Trump: „Kaskaden des Wahnsinns“

+++ aktuelle juristische und medizinische Entwicklungen in Pennsylvanias Gefängnissen nach Mumias Sieg über die Gefängnisbehörde

+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommdenden tage in Berlin

+++ Radio Aktiv – Demoticker

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+++ Gülaferit Ünsal weiterhin im Hungerstreik
+++ Bericht von einem Antifaschistischen Kampfsportturnier: DIY, Kämpfende Frauen* und keine VerliereInnen
+++ Interview mit einem Vertreter von „G20 entern!“ zum Stand der Campvorbereitungen (Danke an Radio F.R.E.I.
+++ Kurzbericht über das Tribunal „NSU-Komplex Auflösen!“ vom 17.-22.5.
+++ Musik vom neuen EA80-Album „Definitiv:JA!“

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+++ Rettet die Maluma-Dream-Bar in der Weddinger Torfstrasse vor dem Ende durch den rassistischen Vermieter

+++ Die Rote Hilfe Berlin informiert zu einer Anti-Repressions-Veranstaltungsreihe: „What to do in case of Fire“

+++ Mumia Abu-Jamal über neoliberale Utopien und Albträume

+++ Interview mit Unterstützer von Gülaferit Ünsal zu ihrem Hungerstreik in der Berliner JVA Lichtenberg

+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

+++ Radio Aktiv – Demoticker zur Unterstützung kämpfender Gefangener in Berlin: (Teil-)Schliessung der JVA Tegel und Hungerstreik in der JVA Lichtenberg

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Die Gefangene Gülaferit Ünsal aus der Berliner JVA Lichtenberg ist seit dem 8. Mai 2017 aus Solidarität mit dem Gefangenen Yusuf Tas in einen Hungerstreik getreten. Yusuf Tas verweigert seit dem 31. März bereits die Essensaufnahme und zwar für das Recht, in seiner Muttersprache Türkisch telefonieren oder Briefe schreiben zu dürfen, was ihm die Justizbehörden in Baden-Württemberg verweigern. Tas wurde vor einigen Tagen in ein Justizkrankenhaus verlegt. Angehörige befürchten, dass ihm dort eine lebensgefährdende Zwangsernährung droht.

Gülaferit Ünsal schließt sich mit Ihrem Hungerstreik seinen Forderungen an, um auf die Situation des Gefangenen aufmerksam zu machen und ihm bei der Durchsetzung seiner Forderung zu helfen.

Um Gülaferit Ünsal und andere kämpfende und rebellische Gefangene in Ihren Hungerstreikforderungen zu unterstützen, findet am 24.5.2017 von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung vor der JVA-Lichtenberg in der Alfredstraße 11 (in der Nähe der U Bahnlinie 5 Magdalenenstraße) statt.

Wir sprachen mit Alex aus dem Berliner Solidaritätskreis von Gülaferit Ünsal.

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+++ Wofür steht der revolutionäe 1. Mai – Beobachtungen aus Berlin
+++ Mumia Abu-Jamal: Nachruf auf die verstorbene Anwältin Lynne Stewart
+++ Radio Aktiv – Demoticker
+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

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