Monat: Juni 2017

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+++ 110 Tage Hungerstreik von den entlassenen und inzwischen inhaftierten Lehrer*innen Nuriye Gülmen und Semih Oezakca in der Türkei – AKP Regierung bleibt regungslos

+++ Mumia Abu-Jamal: „Der zweite Tod von Philando Castile“ zum strafreien Ausgang für den tötenden Polizeischützen von St. Paul, Minnesota

+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

+++ Was bringt die nordirische DUP in die britische Regierung mit? Interview mit Sally Galiana – vielen Dank an Pia von Radio Dreieckland

+++ „Hoffnung entsteht aus Rebellion“ Interview mit Emily Laquer, Pressesprecherin der Interventionistischen Linken, zu den G20-Protesten in Hamburg – vielen Dank an ILTIS von Radio Bermuda, Mannheim

+++ Radio Aktiv – Demoticker: MORGEN früh Zwangsräumung Kiezladen Friedel 54 verhindern – später in der Woche Naziaufmarsch in Berlin stoppen und nächste Woche FREE MUMIA – Free Them ALL!

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Radio Aktiv Berlin – jeden Mittwoch im Pi Radio Verbund von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam
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Wie bereits vor zwei Wochen berichtet , befinden sich die beiden Lehrer*innen Nuryie Gülmen und Semih Özakca in der Türkei seit März im Hungerstreik gegen ihre willkürlichen Kündigungen unter der AKP-Notstandsregierung, die jegliche Opposition zum Schweigen bringen will. Unter absurden Terrorismus-Vorwürfen wurden beide Lehrer*innen vor ca. 3 Woche verhaftet. Ihnen wird die medizinische Hilfe verweigert, vor allem Vitamin-B Tabletten. Beide stehen bzw. liegen nun wortwörtlich an der Schwelle zum Tod, während die türkischen Behörden schweigen. Am Montag, den 26. Juni 2017 versammelten sich Aktivist*innen vor der türkischen Botschaft in der Berliner Tiergartenstrasse 19 – 21, um ihre Solidarität mit den beiden hungerstreikenden gefangenen Lehrer*innen auszdrücken.
Wir waren vor Ort und sprachen mit Teilnehmer*innen.
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Wie bereits vor zwei Wochen berichtet , befinden sich die beiden Lehrer*innen Nuryie Gülmen und Semih Özakca in der Türkei seit März im Hungerstreik gegen ihre willkürlichen Kündigungen unter der AKP-Notstandsregierung, die jegliche Opposition zum Schweigen bringen will. Unter absurden Terrorismus-Vorwürfen wurden beide Lehrer*innen vor ca. 3 Woche verhaftet. Ihnen wird die medizinische Hilfe verweigert, vor allem Vitamin-B Tabletten. Beide stehen bzw. liegen nun wortwörtlich an der Schwelle zum Tod, während die türkischen Behörden schweigen. Am Montag, den 26. Juni 2017 versammelten sich Aktivist*innen vor der türkischen Botschaft in der Berliner Tiergartenstrasse 19 – 21, um ihre Solidarität mit den beiden hungerstreikenden gefangenen Lehrer*innen auszdrücken.

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Im Juli 2016 erschoss der Polizist Jeronimo Yanez den 32 jährigen Afroamerikaner Philando Castile bei einer Fahrzeugkontrolle in St. Paul im US-Bundesstaat Minnesota – ohne jeden ersichtlichen Grund. Der völlig verängstigte Polizist wurde dabei von der Beifahrerin mit einem Handy gefilmt und verwickelte sich in erschütternde Widersprüche, als er vor ihren und den Augen ihrer, sich auf dem Rücksitz befindlichen vierjährigen Tochter fünf mal auf den Fahrer feuerte, der lediglich seine Fahrzeugpapiere überreichen wollte. Vor wenigen Tagen sprach eine Jury den Polizisten Yanez vom Vorwurf des „Totschlags“ frei. Mumia Abu-Jamal kommentiert diese erneute Missachtung schwarzen Lebens aus dem Gefängnis in Pennsylvania, USA, wo er seit 1981 festgehalten wird.

Vielen Dank an Prison Radio, die Mumias Beitrag am 18. Juni 2017 zur Verfügung gestellt haben und an Jürgen Heiser, dessen deutsche Übersetzung von Mumia am 26. Juni 2017 in der Tageszeitung Junge Welt erschien.

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+++ Interview mit Klaus vom Haus über den Widerstand gegen die angedrohte Zwangsräumung des Kiezladens 54 in Berlin-Neukölln, wo sich für nächste Woche Gerichtsvollzieher und Polizei ankündigen

+++ Mumia Abu-Jamal über den unschuldigen Jimmy Dennis, der sich nach 26 Jahren Todestrakt schuldig bekennen mußte, um freizukommen

+++ Rückblick auf den erfolgreichen 64-tägigen Hungerstreik des politischen Gefangenen Yusuf Tas in Baden-Württemberg

+++ Radio Aktiv – Ausgehtipps für die kommenden Tage

+++ Radio Aktiv – Demoticker

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Im Berliner Stadtteil Neukölln spitzt sich ein Konflikt zu, der in der kommenden Woche eskalieren könnte. Eine Berliner Gerichtsvollzieherin plant am Donnerstag, den 29. Juni am frühen morgen den Kiezladen Friedel 54 zu räumen, vorraussichtlich mit Unterstützung der Berliner Polizei. Der Kiezladen ist nicht nur ein sehr lebendiges soziales Zentrum, sondern steht in der unmittelbaren Nachbarschaft inzwischen auch als Symbol gegen den fortschreitenden Mietenwahnsinn, der inzwischen fast allen das Leben in Berlin unerträglich macht.
Wir sprachen mit Klaus vom Haus über die Situation und über die vielen Aktivitäten der kommenden Tage (Kundgebung mit Konzert, Demo, Kiezspaziergang, Straßenkino etc.).
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weitere Informationen: Kiezladen Friedel 54
http://friedel54.noblogs.org
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+++ Hungerstreik der inhaftierten LehrerInnen Nuriye Gülmen und Semih Özakca – 98 Tage gegen willkürliche Kündigungen und Ausnahmezustand in der Türkei

+++ Interview mit Beobachter der Anarchist*innen-Prozesse in Aachen

+++ Mumia Abu-Jamal über den erfolgreichen Hungerstreik der palestinensischen politischen Gefangenen in Israel

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+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin

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Im zweiten Anlauf gelang es der Justiz in Aachen, doch noch jemanden für einige unaufgeklärte Banküberfälle zu verurteilen. Unter aktiver Hilfe der spanischen Polizei waren zwei Anarchist*innen festgenommen und ausgeliefert worden, deren DNA angeblich mit denen aus Aachen übereinstimmen soll, obwohl selbst dieses Indiz juristisch heftig umstritten ist. Ansonsten gibt es keine Beweise für eine Tabeteiligung der Beschuldigten. Eine der beiden wurden am 7. Juni 2017 nun zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Wir sprachen mit einem Beobachter des Verfahrens.

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In der Türkei herrscht seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 Ausnahmezustand. Präsident Erdogan und die Regierungspartei AKP nutzen den Putschversuch, um jegliche Opposition im Land zum Schweigen zu bringen. Sie regieren durch Notstandsdekrete.
Nuriye Gülmen und Semih Özakca gehören zu den knapp 40.000 entlassenen Lehrer*innen und Akademiker*innen, denen die Regierung seit dem Sommer 2016 den Job gekündigt hat. Nuriye Gülmen begann darufhin einen öffentlichen Sitzstreik für ihre Wiedereinstellung und für die Beendigung des Ausnahmezustands. Semih Özakca schloss sich ihr bald an. Beide wurde täglich verhaftet und auch gefoltert, kehrten nach ihrer Freilassung jedoch immer wieder an einen öffentlichen Platz in Ankara zurück, um ihre Aktiuon fortzusetzen.
Dadurch ermutigt begannen auch andere überall in der Türkei, ihren Protest gegen die willkürlichen Entlassungen und den Terror der Notstandsdekrete öffentlich zu artikulieren. Das auf Angst und Einschüchterung basierende Schweigen war gebrochen. Am 11. März 2017 begannen Nuriye Gülmen und Semih Özakca einen Hungerstreik. Sie fordern ihre Wiedereinstellung und die Beendigung des Ausnahmezustands. Am 23. Mai 2017 wurden die beiden unter Terroranschuldigungen verhaftet. Als Begründung wurde angeführt, dass sie Aufnahmen ihres Protestes über Facebook und Twitter verbreitet hätten.
Am vergangenen Samstag, dem 10. Juni 2017 war Nuriye Gülmen bereits in ihrem 94. Hungerstreiktag, den sie in Haft fortsetzt. In Berlin fand eine Kundgebung für die Freilassung und Wiederienstellung der beiden LeherInnen statt. Radio Aktiv Berlin fragte die Protestierenden nach den Umständen in der Türkei und was konkret unternommen werden kann, um die streikenden LehrerInnen zu unterstützen.
Adressen für Protestschreiben an die Behörden in der Türkei
Justizministerium:
Fax: 0090 (0312) 419 33 70
E-Mail: info@adalet.gov.tr
Innenministerium:
E-Mail: basin@icisleri.gov.tr
Telefon:+90 (312) 422 40 00
Präsident (Erdogan)
Adresse: Cumhurbaşkanlığı Külliyesi 06560 Beştepe-Ankara
Fax: : 0090-(312 525 58 31
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