Autor: radioaktiv

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+++ Anfang Dezember 2022 schrieben verschiedene Internationale Gremien wie z.B. die Arbeitsgruppe gegen Rassismus in der UN, der Pariser Bürgermeister oder die britische UNITE Gewerkschaft sowie zahlreiche US Gruppen und Einzelpersonen, unter ihnen auch ein amtierender Prozeßrichter aus Arkansas an Richterin Clemons in Philadelphia (USA), die derzeit versucht, eine Verfahrenswiederholung des seit 41 (!) Jahren inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal zu verhindern. Alle Korrespondent*innen forderten sie auf, die rassistischen und sonstigen Manipulationen in Abu-Jamals Verfahren ernst zu nehmen und einer juristischen Untersuchung nicht im Wege zu stehen. Erstaunlicherweise gab sie dem Druck zum Teil nach und vertagte ihre Entscheidung auf weiter 60 – 90 Tage, in denen Mumias Verteidigung die Gelegenheit zu einer neuer Eingabe hat. Details berichten wir heute in der Sendung.

+++ Genau eine Woche vor der richterlichen Verlängerung vom 16. Dezember fand in Berlin eine Demonstration unter dem Titel „Free Mumia – Free Them All!“ statt. Als Teil eines länderübergreifenden Aktionstages demonstrierten Menschen durch Berlins Innenstadt zur US Botschaft. Neben der Freiheit von Mumia ging es dabei auch um viele weitere Themen (US Gefängnisindustrie, Todesstrafe, §129b gegen Kurd*innen und Türk*innen in Deutschland, Alfredeo Cospitos Hungerstreik gegen Isolationshaft in Italien etc.), die ihr in unserem O-Tonbericht nachhören könnt.

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+++ Am kommenden Freitag, den 9. Dezember ist der bereits 41. (!) Haftjahrestag des afroamerikanischen Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal. Daher demonstrieren viele Menschen in Philadelphia, Bay Area, Mexico City, Paris, London und Berlin für seine Freillassung. Wir dokumentieren den Berliner Demonstrationsaufruf für 18:00 Uhr am Alexanderplatz/Weltzeituhr.

+++ Am 13. November 2022 gab es am Denkmal für die Opfer tödlicher Polizeigewalt auf dem Kreuzberger Oranienplatz einen Austausch über Überlebensstarategien. Zahlreiche Initiativen kommen zu Wort und berichten von ihren Erfahrungen im Kampf gegen tödliche Polizeigewalt.

+++ Seit dem 20. Oktober 2022 ist der italienische Anarchist Alfredo Cospito im Hungerstreik gegen die sog. „41bis“ Isolationshaftbedingungen in Italien. Die Behörden versuchen mit dieser Sonderhaft, ihn von jeglicher Kommunikation abzuschneiden und zur Lossagung seiner politischen Überzeugungen sowie zum Verrat zu zwingen. Ein Gesetz, das ursprünglich gegen die Mafia eingeführt wurde, entwickelt sich aktuell zur politisch motiviertenen Folter in Italien, einem EU Staat mit offen faschistischer Regierungspartei.

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Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt seit knapp 41 (!) Jahren in den USA für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft, für den es keine haltbaren Beweise gibt. Trotzdem wurde sein Antrag auf Neuverhandlung seines Verfahrens vor wenigen Wochen zunächst abgewiesen. Am 9. Dezember 2022 – Mumias 41. Haftjahrestag wird es auch in Berlin eine Demo für seine Freilassung geben. Darüber und über ein im März 2023 in deutscher Sprache erscheinendes Buch von ihm berichtete das Free Mumia Netzwerk auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg am 5. November 2022. Wir waren mit dem Mikrofon dabei und ihr hört heute Beiträge von dieser Veranstaltung.

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+++ Bericht vom Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo:
Am 6. Oktober erlag Kupa Ilunga Medard Mutombo im Krankenhaus den Verletzungen, die die Berliner Polizei ihm 3 Wochen zuvor zugefügt haben. Nur durch seinen Bruder und die Arbeit von ReachOut (Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus) und KOP (Kampange für Opfer rassitischer Polizeigewalt) wurde der Fall überhaupt bekannt. Am 13. Oktober 2022 versammelten sich viele Menschen am Denkmal für die Opfer von Polizeigewalt in Berlin-Kreuzberg. Wir hören heute den Bruder des Polizeiopfers sowie einige weitere Redebeiträge.

+++ Leonard Peltier: Am 10. Oktober 2022 besuchten drei Indigene Aktivistinnen aus den USA Berlin. Sie befanden sich auf einer Rundreise durch Europa, um Unterstützung für den seit 1976 (!) inhaftierten Gefangenen Leonard Peltier zu organisieren. Zusammen mit Free Mumia Berlin gingen sie bei ihrem Besuch auch vor die US Botschaft. Wir hören einige Beiträge.

+++ Lange hatte er sich angekündigt und dann war es nach nur zwei Stunden wieder vorbei: der Gerichtstag für den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der nach beinahe 41 (!) Jahren Haft eine Berufungsverhandlung unter Einbeziehung aller relevanten Beweise forderte. Dieser Antrag wurde mit einer erstaunlichen Begründung abgelehnt, die zu neuen Protesten führen wird. Einen ersten Bericht dazu und wie es weitergeht, hört ihr heute.

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+++ Bericht über Kündigungen durch Eigenbedarf in Berlin: am 28. September protestierte die Nachbarschschaftsvereinigung Gloreiche gegen eine Kündigung in der Kreuzberger Manteufelstrasse 51, in der der TV Produzent Stephan Rebelein („Verrückt nach Meer“) eine Wohnung gekauft und die 68-jährige Mieterin auf Eigenbedarf für seinen Sohn heraus klagt. Der Räumungsprozess soll im Januar 2023 stattfinden. Sohn Jakob Rebelein ist Umweltaktivist bei „Friday For Future“ und plant nach seinem Umzug aus München ein Praktikum bei der Bundestagsfraktion der GRÜNEN. Skrupel scheinen bei Stephan Hebelein eher nicht zu existieren.

Ein ähnlicher Bericht zeigt, dass eine Familie aus dem gleichen Haus bereits im Oktober 2022 heraus geklagt werden soll, wie auf der Kundgebung zu hören war. Verschiedene Initiativen wie Zwangsräumungen verhindern, Eigentum kennt keine Kündigung oder 200 Häuser berichteten auf der Kundgebung über Hintergründe von Eigenbedarfskündigungen und kündigten Widerstand an.

+++ Am Samstag, den 8. Oktober 2022 plant die AfD zusammen mit anderen Faschist*innen einen Aufmarsch durch Berlins Mitte und zum Reichstag. Zahlreiche Berliner Initiativen rufen zum Gegenprotest auf. Wir dokumentieren den Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus!
Solidarität statt Rassismus und rechter Hetze – Kein Platz für Nazis!
Stoppt die AfD!

Berlin gegen Rechts veröffentlichte inzwischen die geplante Route der Faschist*innen am kommenden Samstag in Berlin.

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Am 19. September 2022 berichteten Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ im Statteilladen Lunte in Berlin-Neukölln über die Erderwärmung und den bereits begonnenen Klimawandel und stellten ihre Aktionsvorschläge dagegen vor. Neben einer drastischen Beschreibung unmittelbarer und in naher Zukunft vorliegender Folgen des Klimawandels fragten sie alle Teilnehmenden, was sie persönlich unternehmen werden, um den möglicherweise nahe bevorstehenden Untergang menschlichen Lebens auf diesem Planeten zu verhindern. Die Diskussion verlief in einigen Punkten kontrovers, nämlich z.B. in der Frage, ob es überhaupt Sinn ergäbe, Forderungen an eine Regierung zu richten, die sich für die Interessen von Konzernen und Aktionär*innen einsetzt, die von fossiler Energieverfeuerung profitieren.

Die Fragestellung, ob ziviler Ungehorsam und Gewaltfreiheit das probate Mittel im Kampf gegen den tödlichen Kapitalismus sei, konnte an diesem Abend nicht abschliessend geklärt werden. Allen Teilnehmenden war jedoch bewußt, dass die Zeit drängt, wenn es noch gelingen soll, die weiter voran schreitende Erderwärmung in den kommenden zwei – drei Jahren noch unter 2 Grad Celsius zu halten.

In der heutigen Sendung hört ihr den Mitschnitt vom Vortrag der „Letzten Generation“: Sendung hier nach hören

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+++ Am 27. August 2022 fand in Berlin-Neukölln das Weisestrassenfest statt. Unter dem Motto „Schluß mit zwei Jahren Leerstand! Her mit dem Syndikat“ kamen über den Tag verteilt ca. 4000 Menschen vorbei. Es gab neben den Bands (Die Skeptiker, Spielothek, Crosshill Rebels, Dauerwelle Wasserstoff, Rattenchor und Banana Of Death) zahlreiche Redebeiträge politischer Initiativen, von denen wir heute den ersten Teil in der Sendung bringen möchten. Mit dabei ist die Hermannplatzinitiative, die Interkiezionale, die Berliner VVN/BdA, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Free Mumia Berlin, die Habersathstrasse und Letzte Generation.

+++ Der seit 1981 (!) gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal nahm Ende August die Flut- und Hitzekatastrophen in den USA zum Anlaß, den tödlichen Kapitalismus zu thematisieren. In dt. Übersetzung erschien sein Beitrag am 5. September in der Tageszeitung Junge Welt und heute bei Radio Aktiv Berlin.

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+++ Mumia Abu-Jamal: Nachruf auf Black Panther und ehemaligen politischen Gefangenen Albert Woodfox

+++ Tödliche Woche der Polizeigewalt in Deutschland: Bericht von Protesten gegen die Tötung von 4 Menschen in Dortmund, Recklinghausen, Köln und Frankfurt a.M. durch bewaffnete Polizist*innen

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Beitrag auf Freie-Radios.net anhören

Deutsche Polizist*innen haben zwischen dem 2. und 8. August 2022 in Frankfurt, Köln, Oer Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) und Dortmund vier Menschen getötet, die sich in psychischen oder sozialer Notlage befunden haben. Sie waren:

ein 23-Jähriger wohnungsloser Mann im Bahnhofsviertel von Frankfurt a.M.
Jozef Berditchevski aus Köln
ein 39-Jähriger im westfälischen Oer Erkenschwick (Kreis Recklinghausen)
der erst 16-jährige Mouhamed Lamine D. aus Dortmund

Alle wurden durch Polizei und Medien im nachhinein kriminalisiert, um dieses brutale vorgehen der beteiligten Polizist*innen scheinbar zu rechtfertigen. Die Wut und das Entsetzen über diese, von vielen als Morde betrachteten Taten sind allerdings hoch, genauso wie das Unverständnis, dass nun z.B. die Polizei Dortmund über die Ereignisse im Kreis Recklinghausen ermitteln soll und umgekehrt.

In verschiedenen Städten gingen am vergangenen Montag Menschen in Protest gegen die tödliche und rassistische Polizei auf die Straße, so auch in Berlin. Am Kreuzberger Oranienplatz versammelten sich ca. 200 Menschen um das Denkmal für die Opfer rasssistischer Gewalt. Im Beitrag könnt ihr die Reden hören, die dort gehalten wurden.

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+++ Dokumentation: „Wir haben mit unversehrten Herzen überlebt“ – Leonard Peltiers Erinnerungen an seine Kindheit in Umerziehungsschulen für indigene Kinder in den USA (im Original auf Native Online News und in dt. Übersetzung aus der Tageszeitung Junge Welt)

+++ Veränderte Gemengelage durch den Ukraine-Konflikt: Türkische Expansionsträume, Kurdische Sorgen – Interview mit Mako von Civaka Azad e.V. von Radio Blau aus Leipzig

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