Radio Aktiv Berlin am 6. Mai 2020 (Nachmittagsausgabe): Mieter*innenprotest in Neukölln

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Am vergangenen Samstag organsierte das räumungsbdrohte Kneipenkollektiv Syndikat zusammen mit anderen Initiativen eine Kundgebung gegen die Verdrängung vieler Berlinerinnen durch Spekulation mit Wohn- und Kleingewerberaum. Corona bedingt wurde die Kundgebung nicht öffentlich mobilisiert, sondern fand mit großem Abstand zueinander mit nur 20 Teilnehmerinnen auf der Schillerpromenade in Neukölln statt. Gleichzeitig wurd der Protest jedoch im Internet gestreamt, so dass mehr Menschen daran teilnehmen konnten.

Heute werden wir einige der dort gehaltenen Reden und Statemments widergeben, denn die angesprochenen Probleme aber auch die Organisierung der Betroffenen dagegen sind weit über Neukölln hinaus ähnlich.

Beiträge von:

Zwangsräumung verhindern
Schiller’s bleibt Initiative
Leine/Oder-Luftbrückenhaus
Solidarische Aktion Neukölln
Initiative Hermannplatz
Hausgemeinschaft Emserstr.27
Potse/Drugstore
Mietenwahnsinnsbündnis

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Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats aus dem Studio Ansage (StAn) im Freien Radio – Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam – Sondersendungen am 1. Mittwoch des Monats um 22 Uhr auf den gleichen Frequenzen
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VVN/BdA: „1000 solidarische Grüße an dich, Mumia, unser Ehrenmitglied“

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Bereits 2002 nahm die VVN/VdA auf ihrem Zusammenschlußkongress von Ost und West den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal als Ehrenmitglied auf. Sein Kampf gegen die damals drohende Hinrichtung veranlasste den ehemaligen Resistancekämpfer und VVN Aktivisten Peter Gingold: „Wenn wir Menschen zur Solidarität mit Mumia Abu-Jamal mobilisieren, alarmieren wir sie gegen den Rassismus. Eine Pflicht, die die jüngste deutsche Geschichte uns diktiert.“

Wir sprachen mit Markus, dem Berliner Geschäftsführer der VVB/BdA über Mumia, den Kampf gegen die Todesstrafe und die aktuelle Bedrohung Gefangener durch Covid 19/Corona.

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Weitere Informationen zu Mumia, dem Ehrenmitglied der VVB/BdA

und beim Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk


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Radio Aktiv Berlin – Covid 19, neoliberale Inkompetenz und Gefangenenwiderstand in den USA und Mexico

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+++ Mumia Abu-Jamal: „Waffen massiver Inkompetenz“ Covid 19 und die Trump Regierung

+++ Mumia Abu-Jamal: „Locked Up and Locked Down“ – Haftbedingungen innerhalb der Masseninhaftierung in den USA und ihre Ursachen bedrohen das Leben vieler Menschen, vor allem Gefangener im Coronazeitalter

+++ Twittersturm und Behördenanruftag für Gefangene am heutigen Mittwoch

+++ Mexico: Folter, Repression und Gefangenenwiderstand – ein Vortrag von den Anti-Knast-Tagen 2019 aus Berlin

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Leonard Peltier: Repression und indigener Widerstand in den USA

https://archive.org/details/22uhr20200401leonardpeltier

Der indigener politische Gefangene Leonard Peltier sitzt seit 1976 in den USA in Gefangenschaft. In einem Vortrag auf den Berliner Anti-Knast-Tagen im Oktober 2019 berichtete ein Vertreter des Tokata e.V. über die lang anhaltende Repression gegen Indigene in den USA und Kanada und erklärte die Hintergründe, die zur Inhaftierung Leonard Peltiers führten. Von dort aus schlug er auch einen Bogen zu den aktuellen Anti-Pipeline Protesten Indigener in Nordamerika.


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Covid 19 + Knast

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Seit dem Ausbruch der Corona Ausgangsbeschränkungen ist das Leben für die meisten Menschen sehr schwierig geworden. Neben der Angst vor Ansteckung und der Sorge um Freundinnen und Verwandte sind fast alle öffentlichen Aktivitäten unmöglich. Behörden schränken Grundrechte so massiv ein, dass der nächste Schritt in eine Diktatur derzeit vorstellbar wird. Mit der Angst spielend überstürzen sich Politikerinnen damit, weitere tiefgreifende Eingriffe in unser Leben in die Diskussion zu werfen. Ob diese Schritte dem medizinischen Schutz der Bevölkerung wirklich dienen, ist den Stichwortgeber*innen dabei genauso unbekannt wie allen anderen, die sich dieses in Konzernmedien anhören oder ansehen müssen.

Dabei ist eines auffällig: so gut wie nie hören oder sehen wir Berichte über Menschen, die zwar mitten unter uns leben, aber aufgrund ihrer Gefangenenschaft gar keine Möglichkeit zum „social distancing“ haben und der Krankheit mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert sind.

In der heutigen Sendung beschäftigen wir uns mit Berichten aus Gefängnissen in Deutschland, Italien, Spanien un den USA: dabei geht es um fehlende Gesundheitsversorgung und Ernährung, brutale Gewalt durch Schliesser*innen, Coronaerkrankungen und verantwortungslose Schnellverlegungen aber auch erste erfolgreiche Freilassungen.

Schliesslich runden wir das mit einem Bericht über einen öffentlichen Protest am vergangenen Wochenende in Berlin Kreuzberg ab, bei dem Menschen in großen Abständen und mit Schutzmasken ihre Solidarität mit Geflüchteten, Gefangenen und von Zwangsräumungen in Europa Betroffenen zum Ausdruck gebracht haben.


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Radio Aktiv Berlin am 18. März 2020

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Die staatlich veranlassten Einschränkungen wg. der Corona Seuche verhindern die Solidarität mit Gefangenen, nicht nur in Italien, sondern auch z.B. in Berlin . Diese Woche sollte eigentlich die US Aktivistin Johanna Fernandez durch die Bundesrepublik touren und über den aktuellen Kampf von Mumia Abu-Jamal um ein neues Verfahren und letztendlich seine Freiheit berichten. Aber bis auf eine Veranstaltung in Heidelberg mussten alle anderen abgesagt werden, weil den Veranstalterinnen die Räumlichkeiten aus Angst vor behördlichen Repressalien und teils auch aus Sorge um die Gesundheit der Teilnehmerinnen entzogen wurden.

Wir sprachen mit einer Heidelberger Aktivistin aus dem Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk über den Verlauf der dortigen Veranstaltung und die Reaktionen aus dm Publikum. Da das Gespräch bereits am Montag, den 16. März aufgezeichnet wurde, waren einige aktuelle Vorgänge im Zusammenhang behördlicher Einschränkung öffentlichen Lebens noch nicht bekannt, die inzwischen alle anderen angedachten Veranstaltungen unmöglic gemacht haben.

Außerdem in der Sendung: Kalendertageblätter vom 14., 15. und 16. März aus der Anti-Atom-Bewegung als Aufwärminspiration zu den drohenden Castortransporten von Sellafield nach Biblis.

Heute, am 18. März ist auch der Tag der politischen Gefangenen. Zu einer besonderen Beschreibung dieses Tages und dem Spannungsverhältnis Gefängnisabolition und politische Gefangene reicht uns aber leider nicht die Sendezeit.


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Radio Aktiv Berlin – Sondersendung ‚Mumia Abu-Jamal‘ am 4.März 2020

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MumiaAbu-Jamal ist ein seit 1981 (!) gefangener afroamerikanischer Radiojournalist aus Philadelphia, USA. Er war (und ist) ausgesprochener Kritiker rassistischer Polizeigewalt und wurde 1982 in einm manipulierten und vielfach kritisierten Verfahren zunächst zum Tod und 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt. Bis heute ist seine Schuld an dem ihm untergeschobenen Polizistenmord nicht gerichtlich bewiesen. 2018 ordnete ein Kontrollgericht endlich ein neues Revisionsverfahren an, welches vor wenigen Tagen ausgerechnet von dem Gericht gestoppt wurde, welches zuvor überführt wurde, voreingenommen gegen den Journalisten gehandelt zu haben und deshalb dn Grund zur Revision gab.

Seit 2007 haben wir in dieser Sendung regelmässig über Mumia berichtet und auch häufig seine eigenen Radiobeiträge von Prison Radio gespielt. Wir widmen uns daher heute den überraschenden neuen Entwicklungen in diesem Fall mit einer kompletten Sondersendung:

+++ Dokumentation aus der Tageszeit Junge Welt: „Fall eingefroren“

+++ Interview mit Vertreter vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk: „Analysen zum gerichtlichen Vorgehen und bundesweite Rundreise von Mumias Verteidigungssprecherin“

+++ dt. übersetzter Kommentar von Noelle Hanrahan von Prison Radio zu den gerichtlichen Vorgängen der vergangenen Woche

+++ Mumia Abu-Jamal: „Sister Marpessa, A Griot Passes“ in dt. Übersetzung

Dazu spielen wir Solidaritässongs aus knapp vier Jahrzehnten Solidaritätsbewegung für den gefangenen Journalisten.


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USA: PASC stoppt Mumias Revision – Interview mit Michael Schiffmann (Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk)

https://archive.org/details/interviewmichaelschiffmannmumiapasc010320

Mitte vergangener Woche stoppte das Oberste Gericht des US Bundesstaates Pennsylvania (PASC) in ungewöhnlicher Art und Weise das laufende Revisionsverfahren des seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal.

Wir sprachen mit Michael Schiffmann vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk über die Vorgänge und fragten, was dieser juristisch äusserst merkwürdige Vorgang seiner Meinung bedeuten könne. Er gab uns nicht nur überraschende Antworten sondern verwies auch auf eine Inforundreise, die Johanna Fernandez, die Sprecherin von Mumias Verteidigung in den nächsten Wochen in der Bundesrepublik durchführt.

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Anti-Knast-Spezial: Profite aus Gefängnissen USA und BRD – ein Vergleich

In den USA hat sich bereits zu Beginn des Neoliberalismus eine starke Gefängnisindustrie gebildet, die an die Entrechtungen von People Of Color und Praktiken der historischen Sklaverei anknüpft. Verbindet der Staat in den USA neben ökonomischer Umverteilung von unten nach oben damit auch die Durchsetzung von Machtansprüchen, scheint es in der Bundesrepublik derzeit noch nicht ausgemacht, ob sich z.B. die Privatisierung des Strafvollzuges zur Profitmaximierung durchsetzen werden wird.

In einem Vortrag berichten Vertreter*innen der Gefangenengewerkschaft Soli-Gruppen aus Jena und Berlin über hiesige Formen der Ausbeutung von Gefangenen und deren Widerstand. Vorher führt jemand von Free Mumia Berlin in die Grundzüge von Masseninhaftierung und moderner Sklaverei in den USA ein.

Aus Zeitgründen entfallen unsere Standardrubriken „Demoticker“ und „Veranstaltungshinweise“ daher heute. Wir empfhehlen den Stressfaktor.


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Radio Aktiv Berlin – Antiknast-Spezial – Psychatrie und Forensik

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Immer am ersten Mittwoch des Monats nehmen wir uns um 22 Uhr die Zeit, ein Thema geanuer zu betrachten. Gestern ging es um die Kritik an der Gewalt und Folter in Psychtrien und der Forensik.

Neben dem Repressionsorgan Gefängnissystem ist Psychiatrie ein häufig unterschätzes Machtorgan. Für viele Erfahrene Menschen bedeutetet Psychiatrie: Stigma, Entmündigung, vielschichtige Arten von Gewalt und daraus resultierende Traumatisierungen, die häufig hinter Datenschutz und Schweigepflicht und hinter falschen positiven Vorurteilen verborgen bleiben.

Gesundheitsbetriebe werden zunehmend privatisiert, Profit steht dabei vor dem Menschen. Der Diagnosenkatalog des ICD10 wird zunehmend erweitert, das Haupt-(therapeutische) Mittel besteht weitestgehend in der Verabreichung von Psychopharmaka, Zwangseinweisungszahlen steigen, Gesetztestexte (u.a. Psychisch-Kranken-Gesetze) bieten gegenüber als „psychisch-krank“ deklarierten Menschen unglaubliche Möglichkeiten der Beschneidungen ihrer Menschenrechte und macht aus Menschen potentielle „Gefärder*innen“

Entstanden sind diese Aufnahmen im Oktober 2019 auf den Anti-Knast-Tagen im Berliner Mehringhof, als Juli vom „Ak-Psychiatriegewalt stoppen“ einen Vortrag zum Thema hielt.


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