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Im Berliner Stadtteil Neukölln spitzt sich ein Konflikt zu, der in der kommenden Woche eskalieren könnte. Eine Berliner Gerichtsvollzieherin plant am Donnerstag, den 29. Juni am frühen morgen den Kiezladen Friedel 54 zu räumen, vorraussichtlich mit Unterstützung der Berliner Polizei. Der Kiezladen ist nicht nur ein sehr lebendiges soziales Zentrum, sondern steht in der unmittelbaren Nachbarschaft inzwischen auch als Symbol gegen den fortschreitenden Mietenwahnsinn, der inzwischen fast allen das Leben in Berlin unerträglich macht.
Wir sprachen mit Klaus vom Haus über die Situation und über die vielen Aktivitäten der kommenden Tage (Kundgebung mit Konzert, Demo, Kiezspaziergang, Straßenkino etc.).
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weitere Informationen: Kiezladen Friedel 54
http://friedel54.noblogs.org
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In der Türkei herrscht seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 Ausnahmezustand. Präsident Erdogan und die Regierungspartei AKP nutzen den Putschversuch, um jegliche Opposition im Land zum Schweigen zu bringen. Sie regieren durch Notstandsdekrete.
Nuriye Gülmen und Semih Özakca gehören zu den knapp 40.000 entlassenen Lehrer*innen und Akademiker*innen, denen die Regierung seit dem Sommer 2016 den Job gekündigt hat. Nuriye Gülmen begann darufhin einen öffentlichen Sitzstreik für ihre Wiedereinstellung und für die Beendigung des Ausnahmezustands. Semih Özakca schloss sich ihr bald an. Beide wurde täglich verhaftet und auch gefoltert, kehrten nach ihrer Freilassung jedoch immer wieder an einen öffentlichen Platz in Ankara zurück, um ihre Aktiuon fortzusetzen.
Dadurch ermutigt begannen auch andere überall in der Türkei, ihren Protest gegen die willkürlichen Entlassungen und den Terror der Notstandsdekrete öffentlich zu artikulieren. Das auf Angst und Einschüchterung basierende Schweigen war gebrochen. Am 11. März 2017 begannen Nuriye Gülmen und Semih Özakca einen Hungerstreik. Sie fordern ihre Wiedereinstellung und die Beendigung des Ausnahmezustands. Am 23. Mai 2017 wurden die beiden unter Terroranschuldigungen verhaftet. Als Begründung wurde angeführt, dass sie Aufnahmen ihres Protestes über Facebook und Twitter verbreitet hätten.
Am vergangenen Samstag, dem 10. Juni 2017 war Nuriye Gülmen bereits in ihrem 94. Hungerstreiktag, den sie in Haft fortsetzt. In Berlin fand eine Kundgebung für die Freilassung und Wiederienstellung der beiden LeherInnen statt. Radio Aktiv Berlin fragte die Protestierenden nach den Umständen in der Türkei und was konkret unternommen werden kann, um die streikenden LehrerInnen zu unterstützen.
Adressen für Protestschreiben an die Behörden in der Türkei
Justizministerium:
Fax: 0090 (0312) 419 33 70
E-Mail: info@adalet.gov.tr
Innenministerium:
E-Mail: basin@icisleri.gov.tr
Telefon:+90 (312) 422 40 00
Präsident (Erdogan)
Adresse: Cumhurbaşkanlığı Külliyesi 06560 Beştepe-Ankara
Fax: : 0090-(312 525 58 31
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Die Gefangene Gülaferit Ünsal aus der Berliner JVA Lichtenberg ist seit dem 8. Mai 2017 aus Solidarität mit dem Gefangenen Yusuf Tas in einen Hungerstreik getreten. Yusuf Tas verweigert seit dem 31. März bereits die Essensaufnahme und zwar für das Recht, in seiner Muttersprache Türkisch telefonieren oder Briefe schreiben zu dürfen, was ihm die Justizbehörden in Baden-Württemberg verweigern. Tas wurde vor einigen Tagen in ein Justizkrankenhaus verlegt. Angehörige befürchten, dass ihm dort eine lebensgefährdende Zwangsernährung droht.
Gülaferit Ünsal schließt sich mit Ihrem Hungerstreik seinen Forderungen an, um auf die Situation des Gefangenen aufmerksam zu machen und ihm bei der Durchsetzung seiner Forderung zu helfen.
Um Gülaferit Ünsal und andere kämpfende und rebellische Gefangene in Ihren Hungerstreikforderungen zu unterstützen, findet am 24.5.2017 von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung vor der JVA-Lichtenberg in der Alfredstraße 11 (in der Nähe der U Bahnlinie 5 Magdalenenstraße) statt.
Wir sprachen mit Alex aus dem Berliner Solidaritätskreis von Gülaferit Ünsal.
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Am 29. April gingen in Berlin Gewerkschaftler*innen der FAU unter dem Motto „Arbeitskampf kennt keine Grenzen“ auf die Straße. Im Rahmen des internationalen Aktionstags „Migration und Arbeit“ und am Vorabend des 1. Mai rief die anarchosyndikalistische Gewerkschaft zur Kundgebung an der „Mall of Shame“ auf.
Auf der Kundgebung gab es Beiträge zu Arbeitskämpfen und zur Situation migrantischer Arbeiter*innen in Berlin , u.a. von der Grupo de Acción Sindical, Berlin Migrant Strikers, Critical Workers und von Oficina Precaria. Die FAU Berlin informierte über den aktuellen Stand der Lohnklage gegen den Bauherrn der Mall of Shame. Musikalische Begleitung bot der Geigerzähler.
Radio Aktiv Berlin war mit dem Mikrofon vor Ort.
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Die Unzufriedenheit über den 10-jährigen Leerstand der Weisestraße 47 wächst in der Neuköllner Nachbarschaft. Zwar wird das Haus aufgrund selbstorganisierter Proteste inzwischen saniert, aber die berüchtigten Geschäftspraktiken der Henning Conle GmbH & Co. KG geben wenig Anlass zur Hoffnung. Die andauernde Ignoranz durch den Bezirk und die gleichzeitige unerträgliche Wohnsituation der armen Berliner*innen mündet in der Forderung, die neuen Wohnungen ab Ende 2017 Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen und den Leerstandsspekulanten Henning Conle dadurch endlich in die Verantwortung zu nehmen. weitere Informationen
Radio Aktiv war auf einer Kundgebung von ca. 40 Anwohner*innen am 28. April 2017 mit dem Mikrofon vor Ort.
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+++ Ausführlicher Bericht von der 8. März Demo in Solidarität mit den Gefangenen Frauen der JVA Chemnitz (viele Dank an die Wüstenwelle Tübingen)
+++ Interview mit „Hände weg vom Wedding!“ (vielen Dank das Berliner A-Radio)
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Am 25. Februar demonstrierten ca. 2500 Menschen gegen Zwangsräumungen in Berlin. Derzeit werden Bündnisse weit über Wohnungsmieter*innen hinaus gebildet. So solidarisieren sich räumungsbedrohte Gewerbetreibende wie etwa ein Kreuzberger Buchladen oder eine Bäckerei mit bedrohten sozialen Projekten. In einem anderen Beispiel bilden Mieter*innen zusammen mit Gewerbemieter*innen Aktionsgruppen und drängen den Investor erstmal zum Einlenken.
Radio Aktiv Berlin war vor Ort und dokumentiert in O-Ton-Impressionen von den ermutigenden Protesten.
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+++ Bericht von Berliner Demonstration gegen Europäischen Polizeikongreß – O-Töne und Impressionen
+++ Mumia Abu-Jamal: „Mean Men“ über Donald Trump und seine Regierung der Drohungen und Agression
+++ Radio Aktiv – Demoticker
+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die kommenden Tage in Berlin
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+++ Mumia Abu-Jamal: „Willkommen im Trumpland“
+++ Aufruf: Faxt, schreibt und ruft die Gefängnisbehörden in Pennsylvania (USA) und fordert medizinische Versorgung für Mumia und alle Gefangenen gegen Hepatitis-C.
+++ Berufsverbot durch Verfassungsschutz abgewendet (vielen Dank an Yoshi von Radio Dreieckland in Freiburg)
+++ Im Februar ist Black History Month (vielen Dank für diesen Beitrag an Pia von Radio Dreieckland in Freiburg)
+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die nächsten Tage in Berlin
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Jeden 1. Mittwoch im Monat blicken wir zurück auf die Beiträge des Vormonats von Radio Aktiv Berlin und überlegen, welche über den Zeitpunkt der Ausstrahlung hinaus Bedeutung haben.
Heute blicken wir auf US-Themen nach dem Amtsantritt des Immoblienspekulanten:
+++ Interview „School to Prison Pipeline“ mit der kalifornischen Lehrerin und Black Lives Matter Aktivistin Marylin Zuniga über die massenhafte Inhaftierung junger US Amerikaner*innen aus den ausgegrenzten Communities of Color.
+++ Mumia Abu-Jamal über eine Gerichtsentscheidung, die ihm und Tausenden anderer Gefangener endlich medizinische Hilfe gegen Hepatitis-C bringen könnte sowie die Weigerung der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, die gerichtliche Anordnung umzusetzen.
+++ Interview mit Michael Koch vom Tokata e.V. über den indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier und Ex-Präsident Obamas Versagen im Umgang mit den Ureinwohner*innen der USA.
+++ Zusätzlich blicken wir auf musikalischen Radau zurück, der im Januar 2017 veröffentlicht wurde und würdigen die neuen Thrash Metal Scheiben von Kreator und Sepultura.
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